Velberter SPD lehnt die Schließung des Servicebüros in Neviges ab
Die Fraktion will zudem Stolperfallen auf dem Mark beseitigen lassen.
Velbert. Die SPD-Ratsfraktion hat bei einer Klausur den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 auf den Prüftstand gestellt. Im September hatte Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU) den Entwurf für die städtische Finanzplanung in den Stadtrat eingebracht. „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in dem Entwurf nicht mehr so viele Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind wie in den vergangenen Jahren — vor allem im sozialen Bereich“, sagt Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger.
Auf Ablehnung stoßen bei den Sozialdemokraten die Pläne der Verwaltung, die Servicebüros in Neviges und Langenberg zu schließen. „Vor allem mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft, glauben wir, dass es wichtig ist, dass die Angebote der Stadt auf kurzem Wege erreichbar bleiben müssen. Anstatt die Büros zu schließen, müssten ihre Öffnungszeiten eigentlich ausgebaut werden“, sagt Hübinger.
Er versprach, dass seine Partei außerdem darauf achten werde, dass geplante Preisanpassungen bei den Eintrittsgeldern im Kulturbereich, nicht dazu führen, dass sich auch der Besuch des Kinder- und Jugendtheaters verteuere.
Positiv sieht die SPD die geplanten Investitionen in Höhe von 16 Millionen Euro, die unter anderem eine Anschubfinanzierung für eine neue Grundschule in Velbert-Mitte enthalten. „Damit unsere Stadt zukunftsfähig bleibt und attraktiver wird, müssen wir jedoch weiter investieren“, betont Rainer Hübinger. Dazu hat die SPD-Fraktion bei ihrer Klausurtagung Ideen gesammelt. Hübinger weiter: „Der Bund, das Land und die Europäischen Union bieten zahlreiche Förderungen für Kommunen an. Davon muss man aber erstmal wissen. Wir plädieren daher dafür, dass es bei der Stadtverwaltung künftig eine Referentin oder einen Referenten für die Akquise und Koordination von Fördermitteln gibt“. Das könne auch zur Etatsanierung beitragen.
Rainer Hübinger, Fraktionsvorsitzender der SPD, zum Thema Bürgerbüros
Die Erhöhung der Kita-Gebühren habe die SPD im vergangenen Jahr nur „zähneknirschend“ zugestimmt. Jetzt wiederholen die Genossen ihre Forderung, dass die Einkommensstufen in der Gebührentabelle überprüft und angepasst werden, um Familien mit mittleren Einkommen zu entlasten.
„Wir müssen endlich ein Konzept entwickeln, wie das Schloss Hardenberg künftig genutzt werden soll.“, fordert Hübinger. Das Schloss und die Wehranlage sollten im Fokus bleiben. Dies bedeute aber ausdrücklich nicht, dass man das Umfeld besonders für Familien nicht auch attraktiv gestalten sollte.
Die SPD hat aber eine weitere Idee, wie man Neviges zusätzlich zum Schloss noch attraktiver machen kann: Sie möchte, dass das PSI-Gelände an der Bernsaustraße mit Hilfe des Landes abgeräumt wird und der Lohbach und der Hardenberger Bach wieder freigelegt werden. Eine Ufertreppe soll den Bach dann zu einer gemütlichen Freizeitgelegenheit werden lassen. Eine Lösung für das auf dem PSI-Gelände angesiedelten SOS-Team müsse gefunden werden. Die wichtige, sozialorientierte Arbeit des Vereins, müsse weitergehen.
Außerdem möchten die Sozialdemokraten 16 000 Euro für die Stromkästen auf dem Nevigeser Wochenmarkt bereitstellen, um das leidige Problem der Kabelquerungen, die Stolperfallen darstellen endlich zu lösen. HBA
