Vorläufige Haushaltsführung: „Die Vereine warten aufs Geld“
Die Bürgermeisterin strebt eine Sondersitzung des Rates an, um den Haushalt 2013 „so schnell wie möglich zu verabschieden“.
Wülfrath. „Als Bürgermeisterin stehe ich mit der Politik im Rat in einer Verantwortungsgemeinschaft. Und in der muss sich jeder hinterfragen“, sagt Claudia Panke. Am Montag hat sie alle Fraktionen zu einen „Haushaltsgipfel“ eingeladen. Ihr Ziel: Eine Mehrheit für den Haushaltsplan 2013 zu finden. Vor einer Woche votierten nur SPD und WG für den Entwurf des Kämmerers — zu wenig.
Die Bürgermeisterin und Kämmerer Rainer Ritsche haben nach wie vor keine Erklärung dafür, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. „Wir hatten — Stand Donnerstag vor der Abstimmung — eine Mehrheit, wenn auch eine sehr knappe“, betonte die Bürgermeisterin. Wäre das nicht der Fall gewesen, „hätte ich ab Freitag das ganze Wochenende versucht, eine Zustimmung zu erzielen“. Dass die FDP nicht zustimmen würde, sei aber nicht absehbar gewesen. Die Liberalen seien am Abend vor der Abstimmung offenbar „gedreht“ worden.
Aus Pankes Sicht ist es „bemerkenswert, dass die größte Fraktion im Rat, die CDU, alles daran gesetzt hat, den Etat scheitern zu lassen“. Das Ergebnis sei nun die vorläufige Haushaltsführung „mit weitreichenden Folgen“.
So könnten beispielsweise keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Aber auch Vereine oder soziale Organisationen würden keine Zuschüsse erhalten. Alle Betroffenen bekommen in dieser Woche einen Brief der Bürgermeisterin. „Die Ablehnung triff die Arbeit der Ehrenamtler, auf die wir so sehr angewiesen sind. Die Vereine warten aufs Geld“, so Panke.
Panke und Ritsche verdeutlichen noch einmal, „dass weder Stadt noch Politik die Faktoren beeinflussen können, die dazu geführt haben, dass der für 2014 geplante Haushaltsausgleich, nicht zu schaffen ist“. 2,3 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen in diesem Jahr weniger. Für die Finanzplanung bedeutet dies, dass der Etat 2014 ein Defizit von 500 000 Euro hat. Ab 2014 rechnet Ritsche wieder mit steigenden Einnahmen, „auch aufgrund der Landeserhebungen“.
Von billigen Rechentricks, wie die CDU ihm unterstellte, könne daher keine Rede sein. So könne ein Haushaltsausgleich 2016 möglich sein. Wenn es nach der Verwaltung geht, muss der Ausgleich so schnell wie möglich erfolgen. Der Verzehr des städtischen Eigenkapitals müsse gestoppt werden.
Panke möchte schnell eine Sondersitzung des Rates abhalten, um den Etat zu verabschieden. „Die Verwaltung will schon am Etat 2014 arbeiten“, merkt sie an. Und: Der Rat müsse strategisch steuern, „sich weniger mit Klein-Klein-Diskussionen aufhalten“, fordert Ritsche. Die damit verbundenen Fragen würden die Mitarbeiter in der Verwaltung lähmen. Er wünsche sich mehr Vertrauen in die Aussagen der Verwaltung.
