Weitere Mittel für Schloss Hardenberg und Bürgerhaus
Nach dem Willen der CDU sollen Mittel für Schloss Hardenberg und das Bürgerhaus bereitgestellt werden. Die Fraktion spricht sich aber für die Abschaffung der Bezirksausschüsse aus.
Velbert. Die Sanierungsarbeiten am Schloss Hardenberg sollen weitergehen, ebenso die am Bürgerhaus in Langenberg, fordert die CDU. Es müsse geprüft werden, ob nicht die Stadt bei der Finanzierung für das Land in Vorleistung gehen könne, damit es weitergehen kann.
Für das Schloss stehen noch 350 000 Euro Fördermittel sowie 640 000 Euro Eigenmittel aus den Jahren 2010 und 2011 zur Verfügung. „Für die Stadt Velbert verbleibt für den nächsten Bauabschnitt ein finanzieller Eigenanteil von rund 1,4 Millionen Euro ohne Landesmittel, der aus unserer Sicht im Doppelhaushalt 2012/2013 durch eine Neubewertung der bisherigen Prioritäten bereitgestellt werden sollte“, beantragt die CDU.
Jetzt bloß keinen Stillstand: Diese Devise gibt die CDU-Fraktion — mit 23 Mitgliedern die größte im Stadtrat — nach ihren Etatberatungen aus. Deshalb werden die Christdemokraten dem Entwurf der Verwaltung zustimmen. Und Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz ist sicher, dass es im Rat eine Mehrheit für die Verabschiedung des Zahlenwerks geben wird. „Ansonsten sind wir nicht mehr handlungsfähig. Das darf nicht passieren“, sagt Bolz.
Weil die Nothaushaltsgemeinde Velbert bis 2017 wieder einen Haushaltsausgleich ausweisen muss, kündigt die CDU-Fraktionsspitze Maßnahmen an, „die auch dem Bürger wehtun werden“. Wenngleich die CDU nicht weiter an der Steuerschraube drehen will.
So fordert die CDU für VHS sowie die Musik- und Kunstschule Kürzungen von 20 000 Euro beziehungsweise 80 000 Euro ab dem Jahr 2014. „Das sind erst einmal Vorschläge, über die natürlich noch diskutieren werden kann“, sagt Bolz.
„Den Zuschuss von 20 000 Euro für den Integrationsgipfel, der alle zwei Jahre von der Stadt durchgeführt wird, will die CDU streichen. Bolz: „Man sollte prüfen, ob dafür nicht Sponsoren gewonnen werden können.“
Dagegen wird die CDU den Vorschlag der Verwaltung, den jährlichen Zuschuss von 29 500 Euro für die Arbeit der evangelischen Beratungsstelle für Partnerschafts-, Familien- und Lebensfragen des Kirchenkreis Niederberg komplett zu streichen, nicht mittragen. Bolz: „Kürzen ja. Wie viel, muss noch geklärt werden.“
100 000 Euro pro Jahr könnte die Stadt ab 2015 sparen, wenn, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, die Bezirksausschüsse (BZA) aufgelöst würden. Die CDU spricht sich dafür aus. Statt der politischen Gremien sollten sich die Bürgervereine wieder stärker für die Belange in den Stadtteilen einsetzen.
Bolz: „Früher waren sie Zuträger von Problemen und Sorgen, die sie auf der Treppe des Rathauses ablegten.“ Außerdem könnten die Fachausschüsse in den Stadtteilen tagen, „etwa in Neviges, wenn Entscheidungen zum Schloss anstehen“. Das würde für mehr Bürgernähe sorgen, als 20 bis 30 Besucher, die durchschnittlich zu den BZA-Sitzungen kämen.
