Wie wird Wülfrath zukunftssicher?
Die strategische Ausrichtung wurdeim Haupt- und Finanzausschuss diskutiert. Die SPD sieht auch das Land in der Pflicht zu helfen.
Wülfrath. Die strategische Ausrichtung der Haushaltsplanung (Wülfrath 22 plus), wie die Stadt zukunftsfähig gemacht werden soll, und die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes waren Themen der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses im großen Saal des Rathauses. Ein Eckpunkt ist dabei, die Einwohnerzahl zu halten oder sogar zu erhöhen.
Axel Effert, CDU-Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert sprach mit Blick auf die extrem hohen Mieten in Zentren wie zum Beispiel in Düsseldorf von „einer Situation, die es so noch nie gab“. Er sieht dadurch die Chance, dass Menschen vermehrt in die Peripherie ziehen könnten und auch Wülfrath von diesem Trend profitieren könnte. Dazu seien aber einige Voraussetzungen nötig, um die Stadt attraktiv zu gestalten. „Wir müssen an vielen Stellen mehr Geld ausgeben, obwohl wir es nicht haben“, beschrieb Axel Effert das Dilemma. Seine Prioritätenliste: mehr Personal für das Baudezernat, mehr Geld für Kitas und Schulen. Um dies umzusetzen, sei ein Schulterschluss der Parteien nötig.
Axel C. Welp (SPD) erklärte, auch die Sozialdemokraten „bekennen sich zum angestrebten Bevölkerungswachstum“. Dafür müsse aber neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Hierfür müssen städtische und private Flächen wie an der Düsseler Straße, im Bereich der ehemaligen Kantine von Rheinkalk, am Düsseler Sportplatz, an der Schillerstraße/Goethestraße, In den Eschen etc. baureif gemacht werden“, so Axel C. Welp weiter. Auch er sprach sich nachdrücklich dafür aus, zusätzliche Stellen im Dezernat III zu schaffen.
Axel C. Welp, SPD, über den geplanten Ausbau des Kalkabbaus und die damit verbundenen hohen Kosten für Lhoist
Mit Blick auf die schwankende Höhe des Gewerbesteueraufkommens will der Sozialdemokrat das Land in die Pflicht nehmen: „Wülfrath erbringt seit über 120 Jahren einen für NRW unverzichtbaren Beitrag zur Rohstoffsicherung für die produzierenden Industrie- und Gewerbeunternehmen im Ruhrgebiet und weit darüber hinaus. Dafür hat Wülfrath in der Vergangenheit einen Großteil seines Stadtgebietes und damit seiner kommunalen Planungshoheit geopfert und sich so von wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig machen müssen.“
Das Land Nordrhein-Westfalen habe über Jahrzehnte den Strukturwandel im Ruhrgebiet mit enormen öffentlichen Investitionen befördert. Gleiches geschehe aktuell im Braunkohlenrevier und wurde im nördlichen Aachener Revier (Sophia Jakoba) praktiziert. „Warum nicht in gleichem Maße am Industriestandort Wülfrath, dessen Betriebe und Unternehmen seit Jahrzehnten eine Restrukturierung nach der anderen erfahren?“, fragte Axel C. Welp rhetorisch.
Er warnte davor, dass Lhoist, wenn das Unternehmen den sogenannten Restpfeiler Prangenhaus zur Kalksteingewinnung ausbaue, für viele Jahre als Gewerbesteuerzahler mehr oder weniger ausfalle. Axel C. Welp sprach von enormen Kosten, „nicht nur für die Freilegung des Abbaufeldes, sondern auch und vor allem für eine Verlegung der Kreisstraße nach Rohdenhaus, für eine Verlegung des Angerbaches und für einen streckenweisen Neubau der Eisenbahnverbindung“. All diese kostenintensiven Maßnahmen reduzierten über viele Jahre die Gewerbesteuerpflicht des Unternehmens erheblich. „Diese Steuerausfälle kann und wird Wülfrath allein nicht kompensieren“, so Axel C. Welp weiter.
Reiner Heinz (Wülfrather Gruppe) lobte die Verwaltung, weil sie in der Tat eine „Vorlage mit strategischem Hintergrund“ erarbeitet habe. Auch er möchte den Planungsbereich stärken und sieht bei der Umsetzung von den notwendigen Bauvorhaben eine „Mammutaufgabe für das Technische Dezernat“.
