Wülfrath: Bürgerbegehren - Die Verwaltung prüft zwei Tage lang
Stadthalle: Nach Abgabe der Listen bleibt das Bürgerbüro am Donnerstag und Freitag geschlossen.
Wülfrath. Am Donnerstag ist Stichtag: Die Bürgerinitiative "Rettet die Stadthalle" muss die Unterschriften für das Bürgerbegehren im Rathaus abgeben. Der Vertretungsberechtigte Frank Homberg sagt, dass mehr als 2700 Wülfrather ihre Unterschrift geleistet haben. Diese müssen nun vom Rathaus geprüft werden, was eine Auswirkung auf das Kundengeschäft hat: Das Bürgerbüro bleibt am Donnerstag und Freitag geschlossen.
"Eine zeitnahe Überprüfung der Listen ist im laufenden Betrieb des Einwohnermeldeamtes und des Bürgerbüros nicht leistbar", stellt Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider in einer Pressemitteilung fest. Damit die Prüfungen ohne zeitliche Verzögerung durchgeführt werden können, sei es erforderlich, das Einwohnermeldeamt samt Bürgerbüro für zwei Tage zu schließen. Schneider: "Die Verwaltung bittet für diese Maßnahme um Verständnis. Ab Montag, 11. Oktober, stehen die Mitarbeiterinnen des Amtes wieder in vollem Umfang zur Verfügung. In unaufschiebbaren Fällen kann ein Termin unter Telefon 180 vereinbart werden."
Nach der Prüfung der Unterschriften muss der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. An dieser zweifelt Homberg nicht: "Da von Seiten der Stadtverwaltung gegenüber den Initiatoren keine Bedenken zu den Formalien geäußert wurden, steht nach der Überprüfung der Unterschriften der Entscheidung des Rates über die Zulassung eines Bürgerentscheides nichts mehr entgegen." Vermutlich wird sich der Rat in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen, die unter Umständen in den Herbstferien stattfinden könnte.
1390 gültige Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren nötig. Dass diese Zahl auch nach der Prüfung noch überschritten wird, gilt es sicher. Das heißt aber noch nicht automatisch, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Darüber befindet der Rat. Laut Homberg wollen sich in dieser Woche die Initiatoren des Bürgerbegehrens zusammensetzen und ihr weiteres Vorgehen koordinieren.