Wülfrath: CDU spricht von "Überlebenskampf"
Politik Die CDU-Fraktion formuliert als Ziel 2020 ein weiter selbstständiges Wülfrath.
Wülfrath. "Wir sparen nicht um des Sparens Willen. Wir kämpfen ums Überleben." Axel Effert sagt’s drastisch. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion fordert nach der Klausurtagung der Union, dass nach einer notwendigen Strategiediskussion schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen. "Dann darf sich kein Politiker wegducken."
Eine Fraktion findet sich: So beschreibt Stadtverbandsvorsitzender Andreas Seidler die Klausur. Die Hälfte der 16 Ratsmitglieder und sachkundigen Mitarbeiter ist neu in der Fraktion. Und so war die Wochenendzusammenkunft grundsätzlicher Natur. "Wir gehen gestärkt und geschlossen an die drängenden Aufgaben", versichert Seidler. Dass das einige sind, unterstreicht Effert: "Wir haben fünf verlorene Jahre aufzuholen."
Einen Nachmittag lang hat Bürgermeisterin Claudia Panke die CDU auf der Tagung begleitet. Effert: "Wir haben sie mit offenen Armen empfangen." Die Partei sei positiv von ihr, ihren Auftreten und ihrer Offenheit überrascht. "Wir haben die gleiche Vision für 2020: Dass Wülfrath selbstständig bleibt", sagt Effert. Auf dem Weg dahin brauche die Bürgermeisterin Unterstützung, "die wir ihr geben wollen". Für Seidler steht aber auch fest, "dass hier viele verlässlich an einem Strang ziehen müssen".
Einer Zieldiskussion, wie die Wülfrather Gruppe sie anmahne, will sich die CDU nicht verschließen. Aber dann müsse entschieden werden. "Es werden schlimme Dinge passieren. Es werden Leute von Beschlüssen betroffen sein. Und wenn die sich beklagen, muss man trotzdem die Hand zur Abstimmung heben", sagt Effert.
Die CDU habe sich auf den Weg gemacht. "Wir haben auch einen Vorschlagskatalog erstellt, den wir ganz wertfrei dem Kämmerer vorlegen wollen. Darin haben wir auch bewusst quer gedacht. Das geht bis zu anarchischen Vorschlägen, die Kreisumlage nicht mehr zu überweisen. Letztendlich wollen wir einen Prozess anstoßen", so Effert.
Unter anderem mahnt die Union mehr betriebswirtschaftliches Rechnen an: "Was kostet es, einen Personalausweis auszustellen? Was erstattet dafür der Bund, für den wir diese Aufgabe wahrnehmen? Vielleicht muss man die Standards runtersetzen."
In Sachen Wirtschaftsförderung - eins der großen Themen im Kommunalwahlkampf - sieht Udo Switalski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erste gute Ansätze. Diesen Bereich personell zu verstärken, unterstützt die Partei. "Es muss im Rathaus eine Person geben, die der Gewerbetreibende sofort anruft, wenn es um Wirtschaftsfragen geht", sagt Effert. Die Union fordert aber auch einen "Fördermittelfuchs". Der solle sich speziell darum bemühen, welche Fördertöpfe auf den verschiedensten Ebenen von Düsseldorf über Berlin bis Brüssel von einer Kommune wie Wülfrath angezapft werden können.
