Wülfrath zweifelt an Baurecht für Forensik
Stadt wird die Bauvoranfrage des Landes für das Gelände der Diakonie Aprath nicht positiv beantworten.
Wülfrath. Die Bauvoranfrage des Landes für eine forensische Klinik auf dem Gelände der Bergischen Diakonie Aprath liegt jetzt im Rathaus vor. Die Stadt hat nun zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Im Rat am Dienstagabend machte Bürgermeisterin Claudia Panke aber schon einmal deutlich, „dass wir in der Frage mit dem Land kein Einvernehmen herstellen können“. Ob das aber eine Auswirkung auf die Entscheidung haben wird, darf bezweifelt werden.
Die Stadt hat Baurechtler an die Prüfung der Anfrage gesetzt. Und die haben Zweifel, dass eine Forensik mit dem geltenden Baurecht in Aprath errichtet werden kann. Laut Stadt „liegen“ auf dem Areal zwei Bebauungspläne. Die lassen auf dem Gelände Einrichtungen für gesundheitliche und soziale Zwecke zu sowie für die Zwecke der Bergischen Diakonie.
Eine Forensik hat — vereinfacht ausgedrückt — zwei Zwecke: Einmal das Heilen der Insassen, was theoretisch von der Planung gedeckt wäre. Zum anderen geht es aber auch um das „Wegsperren“ von Straftätern — und das sehen die Bebauungspläne nicht vor. Panke: „Deshalb können wir der Bauvoranfrage nicht folgen.“
Aber nicht die Stadt, sondern die Bezirksregierung erteilt die Baugenehmigung. Und die kann das auch in diesem Fall tun, wenn der Nachweis erbracht ist, dass für die Forensik kein anderer besser geeigneter Standort im Landgerichtsbezirk vorhanden ist. Und diese Meinung vertritt das Land.
