Die schriftlichen Stellungnahmen können über das Internetportal des BMVI mit Hilfe eines Online-Formulars abgegeben werden. Es ist nun freigeschaltet. Selbstverständlich können Stellungnahmen auch per Post an das BMVI unter Angabe des Stichworts „BVWP 2030“ eingesandt werden. Der Weg über E-Mail oder Fax ist dagegen nicht möglich. Auf der Internetseite des Ministeriums stehen alle Informationen zum Bundesverkehrswegeplan.

Am vergangenen Freitag sicherte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dem SPD-Abgeordneten Udo Schiefner zu, er unterstütze weiterhin den zweigleisigen Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Viersen.

Für Schiefner wirft der Entwurf einige Fragen auf. So habe Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) mehrfach unmissverständlich durchblicken lassen, dass das Projekt auch in Berlin Unterstützung finde. Verwunderlich ist für Schiefner, dass das Ministerium bisher die erforderlichen Berechnungen nicht abgeschlossen hat. „Es gibt eine Reihe von Fragen und Ungereimtheiten, die in der parlamentarischen Beratung geklärt werden müssen“, sagt er gegenüber unserer Redaktion.

Mit solchen Fragen wird sich noch in dieser Woche auch der CDU-Stadtverband Viersen befassen. Er lädt zur Informationsveranstaltung „Bundesverkehrswegeplan — Konsequenzen für Viersen“ am kommenden Mittwoch, 31. März, um 19 Uhr in die Anne-Frank-Gesamtschule an der Rahserstraße 134 in Viersen ein.

Der nun vorliegende Entwurf gibt nach Einschätzung des CDU-Parteivorsitzenden Marc Peters die Möglichkeit, die Bürgerschaft zu mobilisieren und im Beteiligungsverfahren entsprechende Forderungen zu entwickeln.

Mit dem Bundestagabgeordneten Uwe Schummer wollen die Viersener Christdemokraten den Entwurf analysieren und das weitere Handeln abstimmen. lp