Bildungspaket: Bedürftige warten auf ihr Geld
Über 1600 Anträge auf Geld vom Bildungspaket wurden nicht bearbeitet. Für die Betroffenen gibt es eine unabhängige Beratung.
Kreis Viersen. „Das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Die Kreise und Jobcenter vor Ort sorgen dafür, dass das Bildungspaket bei Kindern ankommt“, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen nach der Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr 2011.
Die Wirklichkeit sieht jedoch für rund 10 000 Bedürftige im Kreis Viersen, die je bis zu fünf Anträge stellen können, anders aus. Ratsuchende stellten im April 2011 Anträge — bis November 2011 tat sich nichts (die WZ berichtete). Erst durch Anrufe beim Jobcenter und der Kreisverwaltung erfuhren Mitarbeiter der Initiative gegen Arbeitslosigkeit im Kreis Viersen, dass es 2500 unerledigte Anträge gibt, jetzt noch 2000. Der Katholikenrat und die Initiative suchten daraufhin das Gespräch mit Kreispolitikern, die von den Zuständen überrascht waren. Anfang Februar haben sich erneut Ratsuchende mit Hinweis auf ihre Anträge von April 2011 an Jo Greyn von der Initiative gewandt. Was er in Gesprächen mit Betroffenen herausfand, ist für ihn schockierend.
Antragsteller wurden demnach abgewiesen. Sofern sich die Antragsteller nicht wiederholt in der Sache melden, werden nur neue Anträge bearbeitet. Ansonsten sollten sie einen „Versagungsbescheid“ erhalten. Jo Greyn hält diesen Bescheid für rechtswidrig. In 2011 soll der Kreis laut Katholikenrat und der Arbeitsloseninitiative vom Bund eine Million Euro aus dem Bildungspaket bekommen und das Geld — eventuell auch mehr — anders einsetzt haben.
Katholikenrat und die Initiative bieten Betroffenen eine unabhängige Beratung an. Jo Greyn meint: „Der Kreis und das Jobcenter haben ein strukturelles Problem.“
Stefan Röttges, Leiter des Jobcenters, hat gegenüber der WZ Stellung bezogen. Er sagt: „Wir haben 1662 nicht bearbeitete Anträge und wollen diese in den kommenden Wochen abarbeiten. Wir werden auch versuchen, personell nachzulegen. Mit den rund 35 Prozent noch nicht bearbeiteten Anträgen liegen wir im NRW-Trend in der Mitte. Und wir sind immer erreichbar.“ Landrat Peter Ottmann äußerte sich bislang nicht zu diesen Missständen.
