Kempen Berufskolleg: Müll-Problem könnte schnell gelöst sein
Vertreter von Verwaltungen und Parteien setzen wegen dem Abfall am Berufskolleg auf einen Ortstermin. Dabei geht es um eine Raucherzone. Die sind an Bildungseinrichtungen eigentlich verboten.
Kempen. Nachdem die Anwohner des Kempener Berufskollegs schon seit vielen Jahren auf eine Lösung ihres Müllproblems warten, könnte nun alles ganz schnell gehen. Dieses Signal bekam die WZ zumindest am Freitag aus verschiedenen Teilen der Kreispolitik. Mitglieder mehrerer Fraktionen bestätigten der Redaktion, dass es in der kommenden Woche einen Ortstermin in der Berufsschule geben wird. Der Kreis Viersen als Schulträger, die Schulleitung und Vertreter der Stadt Kempen wollen eine Lösung umsetzen, damit die Anwohner nicht weiter mit Müll belästigt werden, den aus ihrer Sicht rauchende Schüler unter anderem auf dem Gehweg der Terwelpstraße hinterlassen.
Zu konkreten Plänen wollten sich Freitag weder Vertreter der Parteien noch der beteiligten Verwaltungen äußern. Im Raum steht aber nach Informationen der WZ die Lösung, dass auf dem Schulgelände eine Raucherzone eingerichtet wird, damit die Schüler das Areal nicht mehr verlassen müssen. Dies müssen sie bislang tun, weil das sogenannte Nichtraucherschutz-Gesetz in NRW vorschreibt, dass Bildungseinrichtungen rauchfrei sind.
Bereits bei einem Gespräch in der vergangenen Woche, zu dem die Anwohner Politiker eingeladen hatten, war es um eine diesbezügliche Lösung gegangen. Christian Pakusch (CDU), auf Kreisebene Vorsitzender des Ausschusses für Familie und Bildung, hatte Ideen angeregt, die bereits in Baden-Württemberg umgesetzt würden. Dort gebe es für Berufsschulen Ausnahmen des Gesetzes. „In diese Richtung sollten wir auch in Kempen kommen“, sagte er Freitag auf Anfrage der WZ.
Was auch immer beim Ortstermin in der kommenden Woche herauskommt, die Politik wird sich auf jeden Fall am 18. Mai in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf Kreisebene mit dem Thema befassen. Dies sei fraktionsübergreifend Konsens, so Pakusch.
Unterdessen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner gut eine Woche vor der Landtagswahl in einem Brief an Bürgermeister Volker Rübo (CDU) massive Kritik geübt. Am Berufskolleg könne die Stadt nicht dem Kreis als Schulträger die alleinige Verantwortung zuweisen, schreibt Schiefner. Dies sei nicht akzeptabel. Der Kempener hat den Eindruck, dass die städtische Ordnungsbehörde „ihre Aufgabe sträflich vernachlässigt und das bereits seit mehreren Jahren“. Das Ordnungsamt müsse in Absprache mit der Polizei regelmäßig präsent sein. Laut Schiefner muss Bürgermeister Rübo nun gemeinsam mit dem Kreis eine Lösung erwirken.
Genau darauf setzt Volker Rübo, der den Brief von Schiefner am Freitag zur Kenntnis genommen hat, wie er auf Anfrage mitteilt. Die „heftigen Vorwürfe“ seien überzogen. „Das Ordnungsamt hat an den betreffenden Stellen regelmäßig kontrolliert und wir stehen im engen Kontakt mit dem Kreis“, so Rübo. Sollte der Kreis Viersen nun eine Lösung auf dem Schulgelände ins Auge fassen, würde dies die Unterstützung der Stadt Kempen finden.
