Breyell: Wann kommt endlich Tempo 30?
Biether Strasse: Im Ausschuss machen die Politiker Druck: Kann die Geschwindigkeit reduziert werden?
Breyell. Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich die Nettetaler Ratsmitglieder mit Tempo 30 für die Biether Straße. Im jüngsten Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Ordnung am Donnerstagabend gab die Verwaltungbekannt: Die Bezirksregierung Düsseldorf habe mitgeteilt habe, dass die Angelegenheit wegen mehrwöchiger Erkrankung des zuständigen Abteilungsleiters nicht abschließend bearbeitet werden konnte.Allerdings sei ein angekündigtes Gespräch mit dem Verkehrsministerium kurzfristig vorgesehen.
Zunächst schien es, als ob Ausschuss-Vorsitzender Christian Stein (CDU) das Thema so abhaken kann. Doch dann meldete sich Horst Fänger (CDU): "Ich erwarte, dass die Verwaltung Beschlüsse umsetzt. Sollten sie nicht umzusetzen sein, sollte man entsprechend berichten und wir müssten überlegen, ob wir ihn zurücknehmen."
Auch Willi Pollmanns (CDU) dauerte das Thema zu lang: "Herr Schönfelder, Sie sind der dritte Dezernent, der sich mit dem Thema beschäftigt. Einen vierten möchte ich mit diesem Thema nicht mehr erleben."
Dezernent Achim Shönfelder erinnerte daran, das Kreispolizei und Bezirksregierung bisher Tempo 30 für die Biether Straße, die am Grundschulzentrum vorbeiführt, abgelehnt haben.
"Wenn wir das ohne Zustimmung der Bezirksregierung tun, dann kostet die Umsetzung unser Geld. Wenn wir Schilder wieder demontieren müssen ebenso. Und wenn wir dagegen klagen, kostet das wieder Geld, das wir nicht haben."
Claudia Schürmann (SPD) und Johannes Peters (FDP) waren sich einig: "So kann es nicht weiter gehen." Und wenn die Maßnahme aus rechtlichen Gründen von Polizei und Regierung nicht gewollt sei, dann "müssen wir eben unseren Beschluss zurückziehen."
