Rat stimmt Haushalt zu Diskussion über Vergnüngungssteuer vertagt
Mit dem Ja von CDU und FDP wurde die Satzung im Rat verabschiedet.
Grefrath. Eine namentliche Abstimmung für den Beschluss zur Haushaltssatzung forderte Andreas Sonntag (Grüne) in der Ratssitzung am Montagabend. In der Abstimmung darüber blieb er der einzige Befürworter, und so reichte ein simples Aufzeigen aus: 18 Politiker (CDU, FDP) stimmten dem Haushalt zu, zehn waren dagegen, und es gab zwei Enthaltungen.
Zu den Gegnern gehörte auch die SPD, die dies zuvor angekündigt hatte. Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Monhof sah zwar „positive Ansätze“ im Haushalt, wie beispielsweise für die Sanierung der Rathäuser und Schulen. Er bemängelte aber im Gegenzug die Ausgabe für den zweiten Kunstrasenplatz sowie als „Knackpunkt“ die nicht erfolgte, ausreichende Mittelfreistellung für die Sanierung der Albert-Mooren-Halle: „Ein Bekenntnis zur Oedter Halle sieht anders aus.“
Auch Sonntag signalisierte vor der Abstimmung seine Ablehnung. Nach „anfänglicher Euphorie“, dass es doch vorwärts ginge, habe er festgestellt, dass sich nichts ändern würde. Es gebe nur „Kleckerbeträge“ für die Schulen, Rathäuser und die Albert-Mooren-Halle. Und mit der Finanzierung des Kunstrasenplatzes sei er nach wie vor nicht einverstanden.
Einstimmig hingegen wurde die Haushaltssperre für 30.000 Euro aufgehoben, damit notwendige Reparaturarbeiten in der Albert-Mooren-Halle durchgeführt werden können. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker wollte wissen, welche Reparaturen anstehen. Es seien verschiedene im Sanitärbereich, wie verstopfte WCs, sagte Harald Hoersen, stellvertretender Kämmerer. Zudem stünden routinemäßige Wartungen an. Welche zusätzliche Arbeiten sich daraus ergeben werden, könne man noch nicht absehen.
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Punkt Vergnügungssteuersatzung verschoben. Es geht darum, die Steuer von derzeit zehn Prozent zu erhöhen. Zur Diskussion stehen 12, 15 oder 20 Prozent. Es gebe noch Beratungsbedarf, so Bürgermeister Manfred Lommetz.
