Fälschungsvorwurf gegen NPD
Bei der Aufstellung der Kandidaten soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Der Staatsschutz ermittelt gegen die rechtsextreme Partei.
Kempen. Im Vorfeld der Kommunalwahl in Kempen am 25. Mai ermittelt der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Freitag der WZ, dass Anzeigen gegen die rechtsextreme Partei NPD vorliegen. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, dass Wahllisten beziehungsweise Unterschriften von Kandidaten der NPD gefälscht worden sind. „Wir ermitteln in dieser Angelegenheit. Mehr kann ich derzeit nicht dazu sagen“, so der Sprecher des Staatsschutzes.
Nach Informationen der WZ hat ein Kempener, der für die NPD in einem Wahlbezirk antritt, gar nichts von seiner offiziellen Kandidatur gewusst. Bei der Polizei und bei der Stadt Kempen hat er jetzt die Angaben gemacht, dass er gegenüber der NPD nicht sein Einverständnis zur Kandidatur gegeben hat. „Er hat mit Entsetzen festgestellt, dass er auf der Wahlliste steht“, erfuhr die WZ aus Kreisen der Kempener Politik. Bei weiteren Kandidaten der NPD stehen ähnliche Vorwürfe im Raum. Vertreter der rechtsextremen Partei weisen den Verdacht der Manipulation im Internet zurück.
„Wir haben Kenntnis von Vorgängen, in denen jetzt der Staatsschutz ermittelt“, sagte gestern Hauptamtsleiter Roland Müller zur WZ. Die Kempener Verwaltung habe bereits die vom Staatsschutz angeforderten Unterlagen weitergeleitet. „Wir unterstützen die Ermittlungen selbstverständlich“, so Müller.
Zum Zeitpunkt der Sitzung des Wahlausschusses am 10. April hat die Verwaltung laut Müller keine Kenntnis von möglichen Unregelmäßigkeiten gehabt. „Wie bei den anderen Parteien waren auch die Unterlagen der NPD ordnungsgemäß“, so der Hauptamtsleiter. Deshalb habe der Ausschuss auch seine Zustimmung für die einzelnen Kandidaten erteilt. Die NPD habe eine Liste mit den Kandidaten und den erforderlichen Unterschriften vorgelegt. Außerdem hätten die Verantwortlichen der Partei mit ihrer Unterschrift versichert, dass die Aufstellung der Bewerber ordnungsgemäß war.
Lediglich ein Kandidat der NPD-Liste sei nicht vom Ausschuss zugelassen worden, weil er zwischen Einreichung der Liste und dem Zeitpunkt der Sitzung des Ausschusses umgezogen sei. Müller: „Er wohnt nicht mehr in Kempen und darf deshalb nicht hier antreten.“
Sollten sich die Vorwürfe gegen die NPD erhärten, ist sich die Verwaltung noch nicht sicher, wie man mit der Kommunalwahl am 25. Mai umgehen muss. Kommunaler Wahlleiter ist 1. Beigeordneter Hans Ferber, der nach seinem Urlaub ab Montag wieder im Dienst ist. „Wir werden uns in dieser Angelegenheit auf jeden Fall externen Rat einholen“, sagte am Freitag Roland Müller. Die Stadt werde den Kontakt zur Landeswahlleiterin beim Innenministerium, Helga Block, suchen.
Das hat die WZ bereits am Freitag getan. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, hat das auf die Wahl am 25. Mai zunächst keine Auswirkung“, sagt Birgit Axler, Sprecherin des Innenministeriums. Der Beschluss des kommunalen Wahlausschusses stehe fest. Die Stimmzettel würden jetzt mit den beschlossenen Kandidaten gedruckt. Die Beschwerdefrist gegen die Beschlüsse sei abgelaufen; der Landeswahlausschuss hat die Bewerberlisten am Donnerstag endgültig verabschiedet. In der Sitzung in Düsseldorf ging es unter anderem um einem ähnlichen Fall in Bochum (siehe Kasten).
Zurück nach Kempen: Beschwerden gegen die Kandidatenlisten könnten erst wieder nach der Wahl eine Rolle spielen. „Nach den Wahlen folgt immer ein Prüfungsverfahren“, sagt Axler. „Sollten Unregelmäßigkeiten auftauchen, wird erst dann entschieden, wie man damit umzugehen hat.“ Falls es bei der Kandidatenaufstellung der NPD nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, droht der Stadt Kempen im schlimmsten Fall eine Wiederholungswahl. Das ist laut Axler derzeit aber reine Spekulation.
