Haushaltsberatungen Für wen gibt es Zuschüsse von der Gemeinde?
Grefrath · Bücherei, 850 Jahre Oedt, Schützen – es gibt viele Anträge auf Geld aus dem Gemeindehaushalt. Montag entscheidet der Rat.
Sie habe ihre Rede zum Doppelhaushalt 2020/21 der Gemeinde schon vorweggenommen, mutmaßte SPD-Fraktions-Vorsitzender Bernd Bedronka im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. Denn seine Kollegin von der CDU, Wilma Hübecker, hatte eindringlich Stellung zu einem Antrag der katholischen Pfarrgemeinde St. Benedikt genommen, die sich über einen jährlichen Zuschuss von 1500 Euro für die Anschaffung von Medien für die Katholische Öffentliche Bücherei im Cyriakushaus freuen würde.
Wilma Hübecker erinnerte daran, dass der Rat vor einiger Zeit beschlossen hatte, die freiwilligen Leistungen zu streichen: „Wenn wir jetzt einem Antrag nachgeben, dann haben wir aber keine Richtung mehr. Heute die Bücherei, morgen ein anderer.“ Rückblick: Seit vielen Jahren muss die Gemeinde Grefrath sparen, weil es schlecht um den Gemeindehaushalt stand. Die Gemeinde war sogar 2014 ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht, aus dem sie erst im vergangenen Jahr wieder herausgekommen ist. Neben dem Antrag der Pfarrgemeinde lagen Bürgermeister Manfred Lommetz weitere vor, in denen es um finanzielle Unterstützung für Kultur und Sport geht. Er schlug vor, diese direkt an den Rat zu überweisen. Dem folgten die Politiker.
Nun wird es am Montag, 17. Februar, nicht nur um die Stellungnahmen der einzelnen Ratsfraktionen zum Haushalt gehen, sondern es muss auch über die Anträge abgestimmt werden. Wie über den der SPD, die im Jahr 2020 15 000 Euro und 2021 dann 10 000 Euro an Kulturschaffende ausschütten möchte. Darunter fällt für die Sozialdemokraten auch der Wunsch der katholischen Pfarrgemeinde. Den Antrag der St. Antoniusschützen Grefrath, um einen 1500 Euro Zuschuss zur Unterstützung des Bundesköniginnentages von der Gemeinde, greift die SPD ebenfalls auf.
Der Oedter Heimatverein, der federführend im Festausschuss zur Organisation der Feier zum 850. Geburtstags des Ortsteils aktiv ist, hat einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro beantragt, um die Kosten für die Feierlichkeiten rund um die Burg Uda decken zu können. Auch diesen Wunsch hat die SPD in ihrem Antrag aufgegriffen. Als weiteren Empfänger einer Fördersumme wird das Kinder- und Jugendtheater (5000 Euro) genannt.
Die SPD denkt zudem an die Sport treibenden Vereine. Weshalb sie in einem weiteren Antrag fordert, die Sportstättennutzungsgebühr in Höhe von 20 000 Euro zu streichen. Begründung: Die sei nur eingeführt worden, weil das Haushaltssicherungskonzept dies nötig gemacht habe.
Zwei Anträge stammen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei möchte eine jährliche Unterstützung von 2500 Euro für die katholische und die Schulbüchereien. Wobei die Gemeindeverwaltung einen Verteilungsschlüssel erarbeiten soll. Zudem soll sie einmalig einen Zuschuss für Einzelhändler zur Verfügung stellen, die eine sogenannte Serviceklingel an ihren nicht barrierefreien Geschäften anbringen. Laut Grünen sind 75 Prozent der Geschäfte nicht barrierefrei.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Rates ist das Freibad Dorenburg, für dessen Erhalt sich der Haupt- und Finanzausschuss – wie berichtet – einstimmig ausgesprochen hat. Bei der Wahl der Sanierungsvarianten hatte sich die CDU enthalten, während die anderen Fraktionen sich dafür entschieden haben, Wasseraufbereitung und Gastronomie anzugehen. Die CDU wollte zunächst die Wasseraufbereitung sanieren und das weitere Vorgehen den Gemeindewerken als Betreiber des Bades überlassen.
Der Rat tagt am Montag, 17. Februar, ab 19 Uhr im Oedter Rathaus, Johannes-Girmes-Straße 21.
