Diskussion im Bauausschuss Grefrath will mehr Baugrundstücke generieren
Grefrath · Der Bauausschuss lehnt Leitlinien für Grunderwerbsmaßnahmen ab. Die Diskussion wurde vertagt.
(ure) Es liegt einige Jahre zurück: 1997 einigte sich die Grefrather Politik darauf, dass die Gemeinde Bebauungspläne für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum grundsätzlich nur für Flächen aufstellt, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Damit hatte die Gemeinde das Heft in der Hand – sowohl was die Wertschöpfung als auch die Art der Bebauung betrifft.
Im jüngsten Bau- und Planungsausschuss wurde nun intensiv, aber auch kontrovers diskutiert, ob dieser Beschluss an die Gegenwart angepasst und durch zusätzliche Regelungen ergänzt werden soll. Die Verwaltung und in der Diskussion auch die CDU argumentierten, dass durch diese Zusatzregelungen eine flexiblere und zeitgemäße Handhabung und Realisierung von Bauvorhaben möglich sei. Die SPD, in Teilen die Grünen, die FDP und die Wählergemeinschaft GOVM hatten jedoch Bedenken und stimmten gegen den Beschlussvorschlag als Ganzes. Nun soll im kommenden Jahr das Thema noch einmal zur Diskussion gestellt werden, wie Bürgermeister Stefan Schumeckers (CDU) ankündigte.
In der nun abgelehnte Vorlage sollte geregelt werden, dass Nachverdichtungen von Wohngebieten innerhalb bestehender Bebauungsplangebiete unabhängig von der Flächengröße möglich sind. Das beträfe beispielsweise vor allem so genannte übergroße Gärten, die in den 1960er bis 1980er Jahren entstanden sind. Außerdem sollten auch Nachverdichtungen von Wohngebieten innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bis zu einer Fläche von 3000 Quadratmetern möglich sein, ebenso die Überplanung von Außenbereichsfläche für Wohnzwecke bis 2500 Quadratmeter Gesamtfläche.
Mit diesen drei Punkten hätte man leben können, betonte Werner Balsen (GOVM), nicht aber mit dem vierten Punkt der Beschlussvorlage. Der Wortlaut hier biete keine Rechtssicherheit. Die Verwaltung hatte eine Infrastrukturabgabe ins Spiel gebracht, die quasi für begleitende Dienstleistungen der Gemeinde zu zahlen sei, „Wir möchten ungern etwas beschließend, bei dem noch juristische Fragen offen sind“, sagte Balsen.
Die Argumente der SPD erläuterte Bernd Bedronka: Es solle kein verbindliches Recht auf Ausnahmeregelungen geben, die Politik müsse beteiligt werden, und man wolle statt 3000 eine Begrenzung auf 1000 Quadratmeter. Die CDU betonte, dass eine Leitlinie für das Schaffen von Bebauungsmöglichkeiten nötig sei, der Beschluss von 1997 dies eher verzögere. Christian Kappenhagen (CDU): „Wir brauchen Tempo, mehr Dynamik und mehr Bauflächen in Grefrath.“ Bürgermeister Schumeckers ergänzte: „Wir brauchen ein Instrument, um flexibler mit den Grundstückseigentümern verhandeln zu können.“ Schließlich müsse es beispielsweise die Möglichkeit gegeben sein, Ackerland in ein wertiges Baugrundstück zu wandeln.
