Gemeinderat Grefrath: Kein Steuergeld für Serviceklingel und Kulturschaffende

Grefrath · Im Gemeinderat wurde über Anträge diskutiert. Die Sportstättennutzungsgebühr bleibt bestehen.

Einzelhändler, Werbering und Stadt haben in Kempen dafür gesorgt, dass rund 50 Geschäfte mit diesen „Serviceklingeln“ ausgestattet worden sind. Bei der Finanzierung haben sich Werbering und Stadt Kempen beteiligt. In Grefrath gibt es vorerst keine Zuschüsse für das Projekt.

Foto: Wolfgang Kaiser

Kompromisse in der Politik hatte Claus Möncks, fraktionsloses Ratsmitglied, in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2020/21 angesprochen. Um diese und um Standpunkte ging es am Montagabend im Gemeinderat bei der Diskussion über die Anträge. Über sie musste entschieden werden, bevor über den Haushalt abgestimmt werden konnte.

Wie bereits berichtet, hatte die katholische Kirchengemeinde St. Benedikt um einen Zuschuss von 1500 Euro gebeten. Hier schlug Wilma Hübecker, CDU-Fraktions-Vorsitzende, den Antragstellern vor, sich um eine Landesförderung zu bemühen. Entsprechende Hilfe dafür habe sie bereits angeboten. Eine Lösung, mit der auch die anderen Politiker leben können. Elisabeth Lehnen (CDU) wollte dabei aber „beide Büchereien“ und nicht nur die katholische berücksichtigt wissen. Das einstimmige Ergebnis: Der 1500 Euro-Zuschuss wird einmalig auf zwei Jahre in den Haushalt eingestellt. Sollte es keine Landesförderung geben, wird das Geld ausbezahlt. Ansonsten bleibt es dem Gemeindehaushalt erhalten.

Durch diesen Kompromiss verzichtete Bündnis 90/Die Grünen auf ihren Antrag auf Zuschüsse für alle Büchereien. Weiter auf dem Tisch lag deren Antrag auf einen einmaligen Zuschuss in einer Höhe bis zu 2500 Euro für den Einzelhandel, um an nicht barrierefreien Geschäften eine Serviceklingel anzubringen. Christian Kappenhagen (CDU) wandte sich gegen „Klingelsponsoring“, das sei nicht Aufgabe der Gemeinde. Maren Rose-Hessler (Grüne) betonte, dass es  um das Thema Barrierefreiheit gehe. Bernd Bedronka, Fraktions-Vorsitzender der SPD, wollte den Zuschuss als „Symbol“ sehen. Da so eine Klingel zwischen zehn und 50 Euro koste, könne man die Anbringung ruhig den Geschäftsleuten überlassen, so Werner Mülders, Fraktions-Chef der FDP. Rose-Hessler warf ein, dass viele Geschäftsleute besucht worden seien und der Wille für eine Klingel nicht vorhanden sei. Hübecker: „Dann werden auch keine Anträge gestellt.“ Der Antrag wurde mit 15 Stimmen abgelehnt; es gab eine Enthaltung und 14 Pro-Stimmen.

Auch zum Thema Umweltschutz hatte die Fraktion einen Antrag eingereicht: Für Projekte dieses Bereiches sollen 10 000 Euro jährlich eingestellt werden. Er wurde einstimmig angenommen.

Für den Bundesköniginnentag, den die St. Antoniusschützen in diesem Jahr in Grefrath ausrichten, hatte die Bruderschaft einen Obolus von 1500 Euro beantragt. Der Vorschlag der CDU, diesen mit den Leistungen, die der Gemeindebauhof für die Veranstaltung erbringt, zu verrechnen wurde mit 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Einen einstimmigen Kompromiss fanden die Politiker für den Antrag des Heimatvereins Oedt. Der sich federführend um die Feier anlässlich  „850 Jahre Oedt“ kümmert. Die angefragten 5000 Euro wird der Verein erhalten. Er muss aber seine Verwendung belegen und für den Fall, dass Überschüsse erwirtschaftet werden, den Zuschuss zurückzahlen.

Kein Geld für „bunten
Strauß“ an Förderung

Die SPD hatte zwei Anträge vorgelegt. Die Sportstättennutzungsgebühr (20 000 Euro) zu streichen und Kulturschaffende sollen für 2020 15 000 Euro und für 2021 10 000 Euro erhalten. Begünstigt werden sollte unter anderem das Grefrather Jugend- und Kindertheater. Der Kultur-Antrag wurde mit einem Patt (15:15) abgelehnt. Mit einem „bunten Strauß“ an Förderung sei der Weg ins HSK vorgezeichnet, so Kappenhagen. Zudem stelle die Gemeinde mit der Albert-Mooren-Halle gute Rahmenbedingungen für die Vereine. Da könne man nicht mit noch mehr „Steuergeldern päppeln“. Mülders wollte keine „Hobbys“ unterstützen, zumal nicht jeder Verein mittellos sei. Hugo Bellgardt, SPD-Ratsherr und Liederkranz-Vorsitzender, verwahrte sich gegen diese Äußerung: „Das ist eine Unverschämtheit. Wir müssen alle Jahre die Beiträge erhöhen, um die Kosten zu decken.“ Dorothea Heller (SPD) war in Richtung Kappenhagen sehr um einen Kompromiss bemüht: „Sie haben ja Recht. Aber die Summe soll auch eine Anerkennung sein.“ Eine ähnliche Argumentation gab es in puncto Sportstättennutzungsgebühr.  Bellgardt fragte an, wie hoch der finanzielle Aufwand für die „Eintreibung“ der Gebühr sei. Lommetz: „Unser Mitarbeiter braucht dafür einen Tag pro Jahr.“ Der Antrag wurde mit 14:16-Stimmen abgelehnt.

Wie berichtet, ist die Schluff-Brücke, wichtiger Teil des Premium-Wanderweges mit Start in Oedt, durch die Stadt Viersen gesperrt worden. Manfred Wolfers senior hatte den Antrag gestellt, diese zu sanieren. Bauamtsleiter Norbert Enger erklärte, dass die Brücke je zur Hälfte der Stadt Viersen und der Gemeinde Grefrath gehört. Ein Gutachter habe sie jüngst mit 4,0 bewertet und eine Sperrung empfohlen. 2017 habe sie noch eine 2,8 erhalten. Eine 4 sei die schlechteste Bewertung, die es gebe, erklärte Elisabeth Lehnen für die CDU. Enger berichtete, dass die Stadt Viersen beim Thema Sanierung „noch nicht mit sich reden lasse“. Und ersetzen könne man sie nicht, da sie unter Denkmalschutz steht. 70 000 Euro soll die Instandhaltung kosten. 35 000 sollen nun in den Haushalt eingestellt und der Erhalt angestrebt werden. 27 Politiker sprachen sich dafür, einer dagegen aus. Zudem gab es zwei Enthaltungen.