Schilder sind weg E-Autos sollen wieder gratis parken
Kempen · Bis Ende des Jahres konnten E-Autos zwei Stunden lang kostenfrei parken. Das hat sich geändert.
(Red) Die Grünen in Kempen wollen dafür sorgen, dass Fahrer von E-Autos nichts bezahlen müssen, wenn sie für zwei Stunden auf einem öffentlichen – und eigentlich gebührenpflichtigen – Parkplatz stehen. Das wurde in Kempen seit einem Antrag der Grünen im Jahr 2015 so gehandhabt, wurde zum Jahresbeginn 2022 aber geändert.
Die Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität sollte auch für die Stadt Kempen Ziel sein, begründeten die Grünen 2015 ihren Antrag. Ein erster Schritt und ein öffentliches Zeichen dieser Förderung könne der Erlass von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge sein. Die Kontrolle stelle kein Problem dar, da die Fahrzeuge mit einem E gekennzeichnet seien.
Die Stadtverwaltung sah das Vorhaben damals skeptisch: Sie verwies darauf, dass die Parkraumbewirtschaftung dazu da sei, durch eine Begrenzung der Parkdauer und Gebührenpflicht eine Fluktuation zu erreichen, sodass Besuchern und Kunden ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe. Eine Gebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge wäre daher systemwidrig. Auch scheine es fraglich, ob Ersparnisse bei den Parkgebühren ein ausreichender Anreiz seien, um ein E-Auto zu kaufen. Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Feuerschutz votierte bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung für den Antrag.
Allerdings wurde die Befreiung als Bestandteil einer vom Rat beschlossenen Gebührenordnung bestätigt, weswegen die Stadt aktuell prüft, ob diese rechtskonform war. Zum Jahresbeginn 2022 ist nun eine neue Parkgebührenordnung in Kraft getreten, die der Rat im Oktober 2021 beschloss und die beispielsweise festlegt, dass auch samstags Parkgebühren erhoben werden und die Gebühr auf den bezahlpflichtigen Parkplätzen nun 1,50 Euro pro Stunde kostet (statt zuvor 1 Euro). Weil auch die neue Gebührenordnung eine Gebührenbefreiung für E-Autos per Parkscheibe für zwei Stunden nicht vorsah, habe die Stadt entsprechend auch die Schilder dazu auf den öffentlichen Parkplätzen abmontiert, erläutert Stadtsprecherin Johanna Muschalik-Jaskolka.
Die Grünen beantragen deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Rettungswesen, dass die Verwaltung den Ausschuss-Beschluss von 2015 nun rechtskonform umsetzt und in die aktuelle Gebührenordnung einfügt.
