Haushalt: Kritik vom Landrat
Peter Ottmann nennt das Sicherungskonzept „nach wie vor mangelhaft“.
Grefrath. Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen mit Landrat Peter Ottmann an der Spitze den Haushalt der Gemeinde Grefrath genehmigt. In seinem Bericht, der der Verwaltung und den Ratsmitgliedern zugestellt wurde, äußerte Ottmann aber auch massive Kritik: „Das Haushaltssicherungskonzept ist nach wie vor mangelhaft.“
Die Beschreibung der Ausgangslage, der Ursachen der Fehlentwicklung und deren vorgesehene Beseitigung fehlten vollständig. Es seien weder Ziele noch Kennzahlen beschrieben. Die Einsparpotenziale befänden sich immer noch in einem nicht ausreichenden Bereich.
Es könne mit der Zustimmung oder Ablehnung einzelner Maßnahmen im Rahmen einer Maßnahmenliste kein Haushalt dauerhaft saniert werden. Der dargestellte minimale Überschuss in den Jahren 2023 und 2024 sei zu gering, um von einer Stabilisierung der Gemeindewirtschaft sprechen zu können.
Ottmann droht damit, das Haushaltssicherungskonzept abzulehnen, sollte die Gemeinde im kommenden Jahr trotz der nunmehr zum zweiten Mal gegebenen Hinweise immer noch keine Verbesserung bei der Erfüllung der rechtlichen Vorgaben bewerkstelligen können.
Besorgniserregend bleibe nach wie vor der Eigenkapitalverzehr der Gemeinde. Im Zeitraum zwischen NKF-Umstellung (2009) und Ende des Finanzplanungszeitraumes 2018 werde das Eigenkapital um 15,9 Millionen Euro verringert. „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Gemeinde bislang noch keine umfassende Ursachenforschung für die defizitäre Entwicklung durchgeführt hat.“
Das Angebot einer Abschlusspräsentation der festgestellten Ergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde von der Gemeinde nicht genutzt. Auch würden Entscheidungen zu wichtigen Sachfragen immer wieder unter dem Vorwand der erneuten wirtschaftlichen Aufarbeitung verschoben. „Insgesamt besteht nicht der Eindruck, dass alle Entscheidungsträger nachdrücklich und nachhaltig an einer Umkehrung der derzeitigen desolaten Wirtschaftslage arbeiten“, so Peter Ottmann.
Der Landrat kritisiert, dass nicht erkennbar sei, dass die Gemeinde bestrebt sei, die Einnahmen zu verbessern. Das gelte nicht nur für Hallennutzungsgebühren, die Jahr für Jahr abgelehnt würden, sondern auch für Gebühren und Beiträge für Straßenbau, Erschließung und Ver- und Entsorgung. Stattdessen würden die Steuer-Hebesätze erneut angehoben. Dabei liege Grefrath bei diesen Sätze schon über dem Durchschnitt der Kommunen gleicher Größe.
Kritik gibt es auch an dem Fehlen eines Konzeptes und einer Gebäudeuntersuchung für die Albert-Mooren-Halle. Auch liege dem Kreis keine Aussage darüber vor, wie im Personalbereich eine bessere Aufgaben- und Stellenverteilung erreicht werden könne. Nicht rechtmäßig sei eine kreditfinanzierte Durchführung des Neubaus des Physikraums für 135 000 Euro. Dazu gebe es keine rechtliche Verpflichtung. Die Maßnahme sei weder rentierlich noch wirtschaftlich.
