Kempen: Arge um 25000 Euro betrogen?
Gericht: Ein Kempener Unternehmer soll sich Sozialleistungen erschlichen und Unterhaltszahlungen verweigert haben. Dafür muss er sich jetzt verantworten.
Kempen/Krefeld. Um gut 25 000 Euro soll der Kempener Gartenbau-Unternehmer Mark D. (Name geändert) die Arge Kreis Viersen betrogen haben. Dem 41-Jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug in sechs Fällen und zudem die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seinem mittlerweile zwölfjährigen Sohn vorgeworfen. Am Freitag musste sich der Angeklagte vor dem Schöffengericht in Krefeld verantworten.
Mark D. trägt Jeans, Turnschuhe und ein weißes T-Shirt. Er wirkt entspannt. Der Staatsanwalt verliest die Anklage. Mark D. verzieht keine Mine, stützt den Kopf auf die verschränkten Hände und blickt ins Leere, wirkt abwesend. Routiniert antwortet er auf die Fragen der Richterin. Zum Fall an sich verweigert er die Aussage.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm das "Erschleichen von Sozialleistungen" zur Last. In der Zeit von Mai 2005 bis Juni 2009 soll Mark D. immer wieder Arbeitslosengeld II beantragt und auch bekommen haben. Die Schadensberechnungen der Arge ergeben sich laut einer Sachberarbeiterin aus den Ermittlungen des Zollamtes. Die Konten des Angeklagten seien geprüft worden. Es habe Eingänge gegeben, die der Angeklagte nie angegeben hätte.
Er habe im Erstantrag und in den Folgeanträgen jeweils angegeben, keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zu erzielen. Laut Anklage soll er nicht gemeldet haben, dass er in Vollzeit ein selbstständiges Gewerbe ausübte und somit über Einkommen oberhalb des Freibetrages verfügte. Laut Staatsanwaltschaft haben sich Einkünfte "oberhalb des Selbsterhalts" ergeben, die ihn nicht davon entbinden, Unterhalt für sein Kind zu zahlen.
Als erste Zeugin wurde die Ex-Frau und Mutter seines Kindes befragt. Sie bestätigte, die 245 Euro pro Monat, die ihr seitens ihres Ex-Mannes zugestanden hätten, nicht bekommen zu haben. Erst seit Februar bekomme sie Unterhalt. Als Grund für sein Versäumnis habe Mark D. auch ihr gegenüber angegeben, er sei arbeitslos und könne deshalb nicht zahlen.
Ein weiterer Zeuge, ein 54-jähriger Pflasterer aus Krefeld, gab an, von Anfang März bis Mitte April 2009 im Unternehmen von D. angestellt gewesen zu sein. Es stünden noch Lohnzahlungen von rund 3700 Euro aus, die der Zeuge vor dem Arbeitsgericht eingeklagt hätte.
Weitere Zeugen erklärten, keinen oder zu wenig Lohn bekommen zu haben. Ein Krefelder gab an, auf der Suche nach einer Festanstellung auf eine Zeitungsanzeige von Mark D. gestoßen zu sein. Er habe allerdings im Unternehmen nur für zehn bis zwölf Tage "so eine Art Praktikum" gemacht. "Das Ganze machte mir keinen soliden Eindruck", sagte er.
Der Angeklagte ist schon oft strafrechtlich in Erscheinung getreten. Verurteilt worden ist er beispielsweise wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Widersetzung gegen eine richterlichen Verfügung und Gewaltdelikten. Zudem habe er oft gegen Bewährungsauflagen verstoßen und war in Haft. Das Verfahren wird fortgesetzt.
