Kempen: Endgültig - Höhere Elternbeiträge
Kindertagesstätten: Der Stadtrat gibt der Verwaltung grünes Licht. Nur SPD und Grüne stimmen gegen die Erhöhung.
Kempen. Ab 1.Januar 2011 müssen Eltern in Kempen bei der Betreuung ihrer Kinder tiefer in die Tasche greifen. Gegen die zwölf Stimmen von SPD und Grünen billigte der Stadtrat am Dienstagabend den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge in Kindertagesstätten, -tagespflege und in der Offenen Ganztagsschule zu erhöhen. Vor allem in der Betreuung von Kindern unter zwei Jahren verlangt die Stadt mehr Gebühren.
"Die Erhöhung ist kein unsozialer Akt", sagte Bürgermeister Volker Rübo. "Wir passen uns nur den Gebühren im Umkreis von Kempen an." Außerdem müsse die Stadt bei den Tagesmüttern künftig 70000 Euro pro Jahr mehr ausgeben. Durch die Erhöhung der Elternbeiträge nehme die Stadt 60000 Euro zusätzlich ein.
Dennoch gab es Kritik von der SPD. "Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Dort darf aus unserer Sicht nicht gespart werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Gareißen. Unterstützung bekam er vom Grünen- Fraktionschef Martin Debener: "Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die in allen Bereichen spart, nur nicht bei der Bildung, geht die Stadt Kempen hier den umgekehrten Weg. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Außerdem seien günstige Elternbeiträge ein "wichtiger Standortvorteil" für eine Stadt wie Kempen.
"Die Vorschläge der Verwaltung sind sozial ausgewogen", entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain. FDP und Freie Wähler (FWK) sahen das ähnlich. "Gute Qualität kostet Geld. Und die wollen wir beibehalten", meinte Philipp Wachowiak (FWK). Irene Wistuba (FDP): "Die Erhöhung ist gerecht und ausgewogen."
Erneut übten die Sozialdemokraten Kritik an der Verwaltung, dass es zum Antrag von CDU, SPD, FDP und FWK, nach Sparmöglichkeiten im Jugendbereich zu suchen, keinen abschließenden Bericht gibt. "Wir wollen ein Gesamtkonzept sehen", forderte Andreas Gareißen.
Bürgermeister Rübo reagierte harsch auf die erneute SPD-Kritik: "Ich finde es unerträglich, dass sie uns Versäumnisse vorwerfen." Ein Abschlussbericht sei nicht Gegenstand des Antrages gewesen. Außerdem sei die Vorgehensweise im Ältestenrat mit allen Fraktionen abgestimmt worden. Rübo: "Deshalb liegt auch der SPD vor, dass es im Bereich des Jugendamtes keine weiteren Sparvorschläge geben wird."
