Nettetal: Neuer Streit um die Schöffengasse
Verkehr: Politik und Verwaltung können sich nicht auf eine Lösung für die Kaldenkirchener Problemzone einigen.
Nettetal. Wieder nichts: Über die seit Jahren umstrittene Verkehrsführung in der Kaldenkirchener Schöffengasse fiel am Dienstag im Rathaus keine Entscheidung. Stattdessen bahnte sich im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr ein Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung an: Mehr Sicherheit für die Bürger oder mehr Umsatz für die Geschäfte?
Dank der Besonnenheit des Vorsitzenden Christian Stein (CDU) kam es gar nicht erst zu einer Kampfabstimmung. "Einige werden sich wundern", hatte Armin Schönfelder geahnt. Und tatsächlich zeigte sich Claudia Schürmann (SPD) "überrascht", Jörg Hebben (ABK/Aktive Bürger für Kaldenkirchen) reagierte "ziemlich sauer": Der Erste Beigeordnete schlug in Sachen Schöffengasse die "Ausweisung der Straße als Fußgängerzone" vor. Das brachte die Fraktionen von ABK, CDU und SPD auf die Palme.
Und darum geht’s: Schilder kennzeichnen derzeit zwar schon die Schöffengasse als Fußgängerzone. Viele Autofahrer düsen aber trotzdem von der kreuzen Fähr- und Synagogenstraße durch. Deshalb möchte die Verwaltung die beiden Querstraßen als Sackgassen durch Poller an der Schöffengasse enden lassen.
Anliegende Geschäftsleute indes wollen die Querstraßen als Durchfahrtsstraßen mit Parkmöglichkeiten für Kunden und Zulieferer - eine laut Technischer Beigeordneten Susanne Fritzsche etwa 50000 Euro teure Lösung. Heftig gegen die Verwaltung argumentierten Jörg Hebben und Horst Fänger (CDU): Es gehe um die Einnahmen der Geschäftsleute. Schönfelder konterte: "Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern scheint belanglos!"
Das sah wie Hermann Hüttermann (Grüne) und Horst Liskes (Win/Wir in Nettetal) auch Johannes Peters (FDP) so, der auf den Einwand der Polizei gegen die Durchfahrtsstraßen hinwies. Weil die Debatte immer unsachlicher wurde und ABK, CDU, SPD die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlte, um den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu kippen, wurde nichts beschlossen. Stattdessen soll im Dezember, so formulierte Stein, nach einer neuen Verwaltungsvorlage "der Rat entscheiden".
