Politik Großer Ärger über Aussagen von SPD-Chef Kiwitz
Kempen · Ein Vergleich zwischen Thüringer Verhältnissen und Kempen stößt FDP, CDU und Linken sauer auf.
In der Kempener Parteienlandschaft gibt es Risse. Insbesondere zwischen CDU und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite herrschen derzeit große Unstimmigkeiten. Das ist in einem Wahljahr nicht ungewöhnlich, in Kempen aber dennoch auffällig.
Jüngster Aufreger sind Aussagen des SPD-Vorsitzenden Stefan Kiwitz im Nachgang zu den Vorgängen um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Kiwitz verurteilte des Verhalten von CDU und FDP in Thüringen, das dazu geführt habe, dass ein Ministerpräsident mit AfD-Stimmen gewählt werden konnte. Der SPD-Chef warnte davor, dass solche Verhältnisse auch einmal in Kempen eine Option sein könnten.
„Aus dem Thüringer Hickhack zieht der Sozialdemokrat nun die Befürchtung, dass auch der konservative Block in Kempen im Falle eines möglichen Bündnisses mit der AfD einknicken könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Zudem stellt Kiwitz zwischen den Thüringer Vorgängen und der Kempener Abstimmung zur Wilhelm-Grobben-Straße eine Verbindung her. Wegen der Rolle des früheren NSDAP-Ortsgruppenleiters und bekannten Heimatdichters gab es einen Antrag auf Umbenennung der Straße. Mit den Stimmen von CDU und FDP und aufgrund einer Expertise des Historikers Hans Kaiser wurde der Antrag abgelehnt. Stattdessen soll an der Straße ein Hinweisschild als kritische Auseinandersetzung mit dem Thema aufgestellt werden.
Schon bei dieser Abstimmung habe Kiwitz „Wehret den Anfängen“ gemahnt, heißt es nun in der SPD-Mitteilung. Damals habe das „gleiche Bündnis aus CDU und FDP“ den Vorschlag zur Umbenennung gekippt. Kiwitz’ erste Aussagen zum Grobben-Thema hatten bereits im Dezember für Aufsehen gesorgt. Kurz vor Weihnachten hatte er unter anderem mitgeteilt, dass die Liberalen „im zweiten Anlauf umgekippt sind und die hauchdünne Entscheidung contra Grobben in ein schwarzbraunes Pro verwandelt haben“.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass Stefan Kiwitz uns in die Nähe dieses brauen Sumpfes rücken will“, kommentierte CDU-Vorsitzender Philipp Kraft die neuerlichen Aussagen im Rahmen der Mitgliederversammlung am Mittwoch. Die Vorgänge in Thüringen bezeichnete Kraft als „Debakel“. Für die Kempener CDU gelte eine klare Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD. „Das habe ich schon in meiner Bewerbungsrede für den Vorsitz 2018 klar geäußert. Deutlicher kann man sich nicht von der AfD abgrenzen“, so der CDU-Bürgermeisterkandidat. Im Wahlkampf und womöglich im nächsten Stadtrat werde man die AfD „inhaltlich stellen müssen“.
„Schade, dass der SPD-Vorsitzende dies zu Wahlkampfzwecken auf kommunaler Ebene nutzt“, kommentiert Mathias Ingenhoven, 2. stellvertretender FDP-Vorsitzender, die Vorgänge bei Facebook. „Eigentlich sollten die demokratischen Parteien in so einer Situation zueinander stehen. Und versuchen, dass eine Partei wie die von Herrn Höcke erst gar keine Stimme im Stadtrat bekommt. Dies scheint der SPD jedoch nicht klar zu sein.“
Kritik bekommt Kiwitz auch vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Günter Solecki. Kiwitz’ Vergleich der Verhältnisse in Thüringen und Kempen funktioniere nicht, heißt es in einer Stellungnahme von Solecki. Am Beispiel des Kempener Bürgermeisters erläutert Solecki, dass dieser direkt vom Bürger gewählt wird. Das Thüringer Modell in den Kempener Ratssaal zu importieren, „ist einfach Banane“, teilt Solecki mit. Im Zusammenhang damit empfiehlt der Linken-Chef seinem SPD-Kollegen ein Seminar zu den Grundkenntnissen der Gemeindeordnung.
Das Missfallen in den anderen Parteien über die Kiwitz-Aussagen ist auch in der SPD angekommen. „Wir haben am Mittwoch in unserer Fraktionssitzung ausführlich darüber diskutiert“, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen am Donnerstag auf Anfrage. Die Aussagen des Parteivorsitzenden seien „ohne Frage hart und in Teilen überspitzt“. Im Kern stehe die SPD aber hinter der Stellungnahme. Insbesondere mit Blick auf die Wilhelm-Grobben-Straße. „Bei dieser Abstimmung hätten CDU und FDP die Chance gehabt, ein deutliches Signal nach rechts zu senden. Dass die Fraktionen das versäumt haben, dafür werden sie von uns immer wieder kritisiert werden“, so Gareißen.
