Kempener Haushalt: Angst vor griechischen Zuständen
Der Kempener Schuldenberg wird in den nächsten Jahren nur langsam kleiner. Es muss weiter gespart werden.
Kempen. Der Schuldenberg der Stadt Kempen wird in den nächsten Jahren nur langsam kleiner. Im Haupt- und Finanzausschuss stellte Kämmereileiter Karl-Heinz Cremers die Zahlen vor: Nach den Sparmaßnahmen, die Politik und Verwaltung in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, steht bis Ende 2013 immer noch ein dickes Minus von 18,8 Millionen Euro. Das sind 6,6 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan im Januar vorgelegt wurde.
In 2010 liegt das Minus bei "nur" 7,1 Millionen Euro - in den ersten Planungen war von einem Defizit von mehr als acht Millionen Euro ausgegangen worden.
Damit wären die liquiden Mittel der Stadt im Jahr 2012 aufgebraucht. Mit dem ersten Haushaltsplan drohte Kempen bereits 2011 das Haushaltssicherungskonzept. "Der Sparkurs muss weitergehen", sagte Cremers, damit die Stadt nicht in griechische Verhältnis gerate, sprich: dass neue Schulden aufgenommen werden müssen, um laufende Tilgungen zu decken. Dass sich viele Kommunen bereits in dieser Situation befänden, sei kein Trost.
Um das Defizit in 2011 weiter zu reduzieren, sind Steuererhöhungen geplant: Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke) und Gewerbesteuer sollen um je zehn Prozent angehoben werden, die Grundsteuer B um 20 Prozent. Zudem sollen die Hunde- und die Vergnügungssteuer um rund zehn Prozent steigen. Das soll bis 2013 zu Mehreinnahmen von rund 2,3 Millionen führen.
Auch Bürgermeister Volker Rübo appellierte an die Politik, den Sparkurs beizubehalten und am Konsolidierungspaket festzuhalten. Im Rat am 29. Juni wird über den Haushalt inklusive Steuererhöhungen entschieden.
Noch einmal wurde im Ausschuss die Verdoppelung der Gebühren für die Nutzung von Sportstätten auf einen Euro pro Stunde diskutiert. Die SPD zog ihre Unterstützung zurück und stimmte zusammen mit Grünen und Freien Wählern Kempen (FWK) dagegen.
"Uns war klar, dass es Einschnitte geben muss. Aber wir haben gesehen, dass der Sparzwang aufgeweicht wird", erklärte Andreas Gareißen (SPD) mit Blick auf den Stellenplan der Verwaltung. Die Personalkosten würden ständig steigen, daher könne seine Fraktion der Gebührenerhöhung für die Sportler nicht zustimmen.
Rübo und Dezernent Hans Ferber wollten diese Kritik nicht stehen lassen. Die steigenden Kosten seien auf den Tarifabschluss sowie Neubewertungen von Stellen zurückzuführen. Insgesamt elf Mitarbeiter wurden in eine höhere Gehaltsstufe eingeordnet, zwei wurden heruntergestuft. Auf diese Neubewertung und eine entsprechende Bezahlung hätten die Mitarbeiter einen arbeitsrechtlichen Anspruch.
Die neu geschaffenen Stellen - zwei Erzieherinnen, eine Kraft im Pflegestützpunkt, zwei Mitarbeiter in der Rettungswache - seien aus politischen und rechtlichen Gründen notwendig geworden und über Zuschüsse bzw. Gebühren finanziert. "Wir verhalten uns zurückhaltend. Das ist kein Verlassen des Sparkurses", so Rübo. Einige Stellen würden sogar vorübergehend nicht besetzt.
"Man erkennt, dass sehr sparsam mit der Bewirtschaftung des Stellenplanes umgegangen wird", unterstützte Wilfried Bogedain (CDU) den Bürgermeister. Die SPD meldete Beratungsbedarf an. Eine Entscheidung über den Stellenplan wird wohl erst im Rat fallen.
Die Fraktionen zeigen weiter den Willen zu sparen und beauftragten die Verwaltung, nach Potenzialen im "Spezialverkehr" für Schüler von Förderschulen sowie im Kempener Jugendamt aufzuspüren. Möglichen Kürzungen im Bereich des Jugendamtes erteilten die Grünen eine Absage.
