Kreis-FDP feiert ihren Erfolgskurs
Vorsitzender Wolfgang Lochner freut sich über Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs. Scharfe Kritik übt der Kempener an der Polizeistatistik: Dort werde „Schönrechnerei“ betrieben.
Oedt/Kreis Viersen. Die Grippewelle macht auch vor politischem Spitzenpersonal nicht Halt. Und so kam es, dass NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seinen geplanten Besuch des FDP-Kreisparteitags in Oedt kurzfristig absagen musste. „In der vergangenen Woche trafen wir uns noch bei der Coprayer Hofrunde“, so Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner. „Da wünschten wir uns noch gegenseitig, dass keiner krank wird. Nun hat es ihn doch erwischt.“ Lochner sicherte den 65 anwesenden Mitgliedern der Liberalen in der Albert-Mooren-Halle zu, dass Pinkwart bei einem der nächsten Parteitage Gast im Kreis Viersen sein werde.
Bei den Wahlen zum Parteivorstand gab es keine Überraschungen. Lochner bleibt Vorsitzender. Er wurde mit 56 von 62 Stimmen gewählt. Wechsel gab es bei Lochners Stellvertretern. Marco Mendorf (Schwalmtal) trat nicht wieder an, weil er inzwischen zum Bundesgeschäftsführer der FDP berufen worden ist. Und auch der Kempener Felix Grams will sich aus beruflichen Gründen künftig auf seinen Vorstandsposten bei der Niederrhein-FDP konzentrieren. Neu im stellvertretenden Vorstand sind Franz-Josef Stapel (Willich/56 Stimmen) und Frank a Campo (Viersen/59 Stimmen). Wiedergewählt wurde Andreas Bist (Brüggen/61 Stimmen). Viel Lob gab es für Schatzmeisterin Birgit Koenen (Tönisvorst). Sie wurde mit 62 von 64 Stimmen im Amt bestätigt.
Vor den Wahlen zog Lochner, der die Partei im Kreis Viersen seit 18 Jahren führt, eine positive Jahresbilanz. 2017 sei ein erfolgreiches Jahr mit überdurchschnittlichen Ergebnissen bei Landtags- und Bundestagswahlen gewesen. Mit Dietmar Brockes (Brüggen) sei die FDP im Düsseldorfer Landtag hervorragend vertreten. Die neue schwarz-gelbe Regierung habe einen guten Start hingelegt. Die Entscheidung der Bundes-FDP um Parteichef Christian Lindner, die Sondierungen zur Jamaika-Koalition abzubrechen, verteidigte Lochner beim Parteitag. Das Projekt sei von Anfang zum Scheitern verurteilt gewesen. Die FDP habe daher verantwortungsvoll gehandelt.
Im laufenden Jahr will Wolfgang Lochner im Kreis Viersen vor allem in zwei Bereichen Akzente setzen. Zum einen fordere die FDP einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die ländlichen Bereiche müssten besser an die Großstädte angebunden werden.
Auch beim Thema Innere Sicherheit will der Kempener Rechtsanwalt nicht locker lassen. „In der öffentlichen Disskussion wird sich immer zu sehr auf die Probleme bei der Polizei konzentriert“, so Lochner. Dort gebe es ohne Frage große Schwierigkeiten. „Im Bereich der Justiz sind die Probleme aber noch dramatischer.“ Im vergangenen Jahr hatte sich Lochner bereits gegenüber der WZ zum Thema geäußert und von einem „Stillstand der Justiz“ gesprochen. Das untermauerte er beim Parteitag am Mittwochabend mit einer Zahl: Bei der Staatsanwaltschaft Krefeld seien 12 000 Vorgänge unbearbeitet. Es mangele an Staatsanwälten und Richtern. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten 70 Neueinstellungen dürfen laut Lochner nur ein Anfang sein.
Der Vorsitzende kam aber noch einmal auf die Polizei zu sprechen. „In der jüngsten Statistik der Kreispolizeibehörde heißt es, dass die Drogen-Delikte um 19,85 Prozent zurückgegangen seien“, so Lochner. Dies stimme nicht mit der Wirklichkeit überein. Im beruflichen Umfeld von Lochner gingen Experten im Gegenteil von einem Anstieg aus. „Wenn aber seitens der Polizei wegen Personalmangel weniger oder teilweise gar nicht mehr ermittelt und gefahndet wird, sinken natürlich auch die Fallzahlen — man nennt das dann Schönrechnerei“, so Wolfgang Lochner.
