Etat 2018: Geplantes Minus größer
Der Haushalt fällt um 2,1 Millionen Euro schlechter aus als zunächst kalkuliert. Dafür ist das Ergebnis 2017 besser.
Kempen. Nächste Woche Dienstag tagt der Stadtrat. Die Mitglieder sollen den Haushalt für 2018 beschließen. Dann werden sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden ausführlich zu dem Zahlenwerk äußern. Im Haupt- und Finanzsausschuss legte Kämmerer Jörg Geulmann nun eine Veränderungsliste vor. Denn mittlerweile mussten aufgrund von Entscheidungen in den vergangenen Wochen zum ersten Haushaltsentwurf vom Dezember 95 Punkte hinzugefügt werden. Das Ergebnis verschlechtert sich um 2,1 Millionen Euro — im Dezember lag die Deckungslücke noch bei 3,95 Millionen Euro.
Ein dicker Brocken sind die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung. Wie berichtet, werden unter anderem neue Großtagespflegestellen eingerichtet. Aber der Kämmerer hatte auch gute Nachrichten. So sähen die Hochrechnungen für das Ergebnis 2017 ein Plus von vier Millionen Euro.
Geulmann geht nicht davon aus, dass die Ergebnisse für die nächsten Jahre so schlecht sein werden, wie zurzeit angenommen. Aber selbst wenn das so wäre, hätte die Stadt 2021 noch mehr als vier Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.
Aus dem Ausschuss gab es bereits Zustimmung für den Antrag, die Freiwilligenagentur stärker zu unterstützen. Statt bisher 8500 Euro soll es in Zukunft einen Zuschuss von 15 000 Euro geben. Ein privater Sponsor hat nach Angaben der Verwaltung angekündigt, seine Unterstützung ab 2018 einzustellen. Daher übernimmt die Stadt dann die jährlichen Personalkosten.
Auch im Stellenplan hat sich einiges getan. Auch hier gibt es im Bereich Kindergarten ab Sommer neue Stellen. Wie berichtet, soll es zudem drei neue Stellen für Rettungssanitäter geben. Um in Zukunft Projekte besser koordinieren zu können, sollen zwei Stellen für „Zentrale Projektsteuerung“ eingerichtet werden.
Zudem sind zwei Stellen für die Technische Sachbearbeitung eingeplant. Die Stellen sollen im Zusammenhang mit dem Dienstantritt des neuen Technischen Beigeordneten Marcus Beyer geschaffen, allerdings nur bei Bedarf besetzt werden.
SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen äußerte sich kritisch, dass man Stellen auf Vorrat schaffe. Es sei ein wichtiges Signal, so der Erste Beigeordnete Hans Ferber, wenn man dem Dezernenten zum Amtsantritt nicht nur einen großen Aufgabenkatalog übergibt, sondern auch die Möglichkeit diesen abzuarbeiten.
Aufgrund der Altersstruktur in der Verwaltung werden zukünftig vermehrt Stadtmitarbeiter ausscheiden. Damit diese ihr Wissen weitergeben können, werden „überlappende Stellenbesetzungen“ erfolgen. Um bei vorgezogenem Ruhestand kurzfristig handlungsfähig sein, soll der Verwaltung dafür ein Budget von bis zu 200 000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
