Optimismus, Maß, Kritik: die Krefelder Haushaltsreden
Die Stadt Krefeld ist zurückgekehrt zum Jährlichkeitsprinzip, was bedeutet, dass der städtische Etat für ein Haushaltsjahr spätestens im Vorjahr verabschiedet wird. Was selbstverständlich klingt, ist es lange nicht, viele Kommunen hinken in Zeiten von Nothaushalten um Jahre hinterher.
Krefeld bringt am Dienstagabend in der letzten Ratssitzung des Jahres den Haushalt 2018 auf den Weg. Die WZ fasst hier Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionschefs zusammen, in voller Länge gibt es diese unter
wz.de/krefelderhaushalt
Für die Grünen sieht Fraktionschefin Heidi Matthias ein Jahr 2018, das geprägt ist „von zahlreichen, ambitionierten Projekten, die vieles verändern, erneuern und hoffentlich auch verbessern werden“. Gemeint sei „die Digitalisierung der Schulen und der Stadtverwaltung und die Schwindel erregend lange Liste der Bauprojekte wie die denkmalgerechte Totalsanierung des Stadthauses“ und vieles mehr. Matthias erinnert an den Grünen-Anteil, bevor das Dreierbündnis mit CDU und SPD aufgelöst wurde. Auf die neue Anstalt öffentlichen Rechts sei sie gespannt.
CDU-Fraktionschef Philibert Reuters mahnt trotz entspannterer Finanzlage zu Augenmaß und Vorsicht: „Die frohe Kunde aus Düsseldorf, dass Krefeld in den kommenden Jahren über das Gemeindefinanzierungsgesetz mit durchschnittlich über 25 Millionen pro Jahr zusätzlich rechnen darf, hat bei manchen den Eindruck hinterlassen, die Stadt stehe jetzt blendend da.“ Dabei habe der Kämmerer deutlich darauf hingewiesen, dass Krefeld bei den Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer in den kommenden Jahren mit weniger Einnahmen von 4 bis 5 Millionen Euro rechnen müsse. Gemeinsam mit der SPD hat die CDU Förderideen erarbeitet und im Rat abgesegnet. Dazu gehören im Einzelnen, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen sagt: „Im Jugendhilfebereich investieren wir 385 000 Euro für zusätzliche 6,7 Stellen in Krefelder Jugendzentren. Weiter stärken wir das Krefelder Brauchtum und stellen einen Sondertopf in Höhe von 50 000 Euro zur Verfügung. Dieser wird den kleineren Traditions- und Brauchtumsvereinen in den Stadtteilen zugutekommen.“ Hinzu kämen vier Millionen zusätzlich für den Sport oder die Investition in die Stelle eines Quartiersmanagers.
Für FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann sind diese Pläne eine Mogelpackung: „Ihre Beschlüsse im Finanzausschuss haben dazu geführt, dass sich das Defizit gegen-über dem Haushaltsplan gemäß dem Veränderungsnachweis der Verwaltung um 1 073 690 Euro verschlechtert. Gleichzeitig haben die Mehrheitsfraktionen bei der Stellenplanberatung für weitere Personalaufwendungen gesorgt.“ Und kaschiert, dass es keine Deckungsvorschläge gebe.
Basri Cakir führt als Sprecher der Linken „unsoziale Beratungsergebnisse“ von CDU und SPD ins Feld und vermutet schädliche Deals zugunsten der Krefeld Pinguine.
