Anstieg der Kosten Kreisarchiv: Kritik an der Informationspolitik des Landrats
Kreis Viersen · Auf Antrag der SPD steht am Donnerstag eine Sondersitzung des Kreisausschusses zum Anstieg der Kosten an.
Die SPD-Fraktion im Viersener Kreistag hat Fragen. Und offenbar nicht wenige. Denn die Sozialdemokraten haben im Zusammenhang mit dem Neubau des Kreisarchivs eine Sondersitzung des Kreisausschusses beantragt. Am kommenden Donnerstag muss Landrat Andreas Coenen (CDU) Rede und Antwort stehen. Er muss erläutern, warum der Neubau in Dülken nun 14,7 Millionen Euro kosten soll. 2016 war eine Bausumme von 8,9 Millionen Euro geschätzt worden.
„Die Kreisverwaltung sollte uns bitte einmal genau erklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommt“, so SPD-Fraktionschef Hans Smolenaers im Gespräch mit der WZ. Aus Sicht der SPD ist dies nicht ausschließlich damit zu erklären, dass sich der Kreis Viersen nun zu einem Bau in zirkulärer Wertschöpfung entschlossen hat. Den Anstieg der Kosten hat Landrat Coenen unter anderem damit begründet, dass diese ressourcenschonende Bauweise teurer sei. Zum Zeitpunkt der ersten Schätzung habe die nun angestrebte und nachhaltige Bauweise noch nicht festgestanden (die WZ berichtete).
Fragen hat die SPD auch zur Erhöhung der Fläche. Auch diese würde zum Anstieg der Kosten beitragen. „Da möchten wir wissen, warum die Kreisverwaltung nun von einer Empfehlung des LVR aus 2015 abweicht“, sagt Smolenaers.
Nicht erfreut ist die SPD zudem über den zeitlichen Ablauf zur Bekanntgabe des Kostenanstiegs. Am 19. Dezember seien die Fraktionen über die Absage des Kreisausschusses vom 9. Januar informiert worden. Die Sitzung war abgesagt worden, weil es „keine beratungsrelevanten Themen“ gegeben habe. Dann hätten die Fraktionen am 16. Januar bei der Einbringung des Haushaltes in den Kreistag von diesem Kostenanstieg erfahren. „Da haben wir wenig Verständnis. Aus unserer Sicht hätten wir schon am 9. Januar genauestens informiert werden müssen“, sagt Smolenaers. Zumal es zwischen diesen Terminen dann am 13. Januar auch schon den Spatenstich für den Neubau am Ransberg gegeben habe.
Den zeitlichen Ablauf bezeichnet auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba als „unglücklich“. Und auch bei der Summe hätten die meisten in der FDP-Fraktion in der Kreistagssitzung am 16. Januar „Schnappatmung“ bekommen. „Allerdings lässt sich dieser Kostenanstieg nachvollziehen und begründen“, so Wistuba. Inhaltlich sei der Kreisverwaltung um Andreas Coenen daher nichts vorzuwerfen. „Wir haben uns in den Haushaltsberatungen die Zahlen noch einmal dezidiert erklären lassen“, sagt die Kempenerin. „Die zirkuläre Wertschöpfung kostet nun mal Geld. Umweltschutz kostet Geld“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Zudem habe die Kreisverwaltung die langfristige Ersparnis bei den Energiekosten plausibel erklärt.
Wichtig ist den Liberalen zudem, dass die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen nicht durch die Mehrkosten belastet werden. Kreis-Kämmerer Thomas Heil (FDP) habe zugesichert, dass es im Zusammenhang mit den Archivkosten keinen Anstieg bei der Kreisumlage geben werde.
Von der FDP hat der Landrat für das Projekt Kreisarchiv also nichts zu befürchten. Ebenso wenig von seinen Parteifreunden in der CDU-Fraktion. „Nach dem gemeinsamen Entschluss zur Bauweise nach zirkulärer Wertschöpfung haben uns die Zahlen nun nicht überrascht“, sagt Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Man stehe hinter dem Beschluss, das Archiv in dieser modernen Weise zu bauen und damit langfristig Geld einzusparen. „Wenn man eine ressourcen- und klimaschonende Politik will, muss irgendjemand auch mal damit anfangen. Und das machen wir jetzt“, sagt Peter Fischer aus Kempen.
Für die Fraktion der Grünen ist klar, dass der nachhaltige Plan für das Kreisarchiv trotz des Kostenanstiegs nicht infrage gestellt werden darf. „Uns war völlig klar, dass die Schätzung von 8,9 Millionen Euro nicht zu halten war“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Heinen. Die Grünen seien weiterhin Befürworter der nachhaltigen Variante.
Dennoch wolle die Fraktion den Anstieg der Kosten nicht auf die leichte Schulter nehmen. „Vor allem für zukünftige Projekte brauchen wir bessere und schnellere Informationen an die Politik“, so Heinen. Wie SPD und FDP bemängelt er für die Grünen, dass der Informationsfluss im Fall des Kreisarchivs nicht gut war. Daher befasse sich die Fraktion derzeit mit der Frage, wie die parlamentarische Kontrolle verbessert werden kann. „Möglicherweise ist es sinnvoll, dass Bauprojekte des Kreises künftig enger vom Finanzausschuss begleitet werden“, so Heinen.
Der Neubau des Kreisarchivs wird nötig, weil der derzeitige Standort in der Kempener Burg nicht mehr zeitgemäß ist. Der Kreis Viersen wird das Denkmal in der Altstadt voraussichtlich 2021 verlassen. Dann soll der Neubau am Ransberg in Dülken fertig sein. Was aus der Kempener Burg, die 2021 in den Besitz der Stadt Kempen übergeht wird, ist noch offen.
Die Sondersitzung des Kreisausschusses beginnt am Donnerstag um 18.30 Uhr im Cambridgeshirezimmer des Forums am Kreishaus, Rathausmarkt 2, in Viersen.
