Meinung Nachfragen sind richtig
Es gibt derzeit wohl kaum ein Thema, bei dem die Emotionen so hochkochen wie das von Asylanträgen und Abschiebungen. In Zeiten von terroristischen Bedrohungen wächst das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung immer mehr.
Und mit Blick auf die Masse an Flüchtlingen werden die Rufe immer lauter, die Menschen schnellstmöglich abzuschieben, die straffällig geworden sind beziehungsweise aufgrund ihres Herkunftslandes ohnehin kein Asylrecht in Deutschland genießen. Auf der anderen Seite gibt es — Gott sei Dank! — immer noch eine große Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen und sich für deren Verbleib einzusetzen.
So geschehen im Fall Alimadad N., für den sich kurz vor Weihnachten mehr als 200 Leute auf dem Buttermarkt stark gemacht haben. Ob einer dieser Menschen gewusst hat, dass der 20-jährige Berufsschüler straffällig geworden war, ist unklar. Allerdings ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Michael Stoffels und seine Mitstreiter, die sich im Fall mit den Behörden auseinsandersetzen, Einzelheiten verschwiegen haben. Weitere Spekulationen dazu verbieten sich — zumal die beteiligten Behörden bei zwei von drei Strafbefehlen noch keine Details mitteilen konnten.
Auch nach einer neuerlichen Anfrage ist sich die Ausländerbehörde des Kreises Viersen sicher, dass die Abschiebung des Afghanen rechtmäßig war. Das wird mit Blick auf den abgelehnten Asylantrag und die bestehenden Strafbefehle auch so sein. Und somit musste Alimadad N. aus juristischer Sicht völlig zurecht das Land verlassen.
In der politischen Debatte ist vor allem die Reaktion des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger verstörend. Es ist äußerst unverständlich, wieso der Christdemokrat einer Partei — in diesem Fall den Grünen — vorwirft, in dieser Angelegenheit kritisch nachgefragt zu haben? Wenn auf den ersten und möglicherweise auch auf den zweiten Blick Unklarheiten auftreten, ist es das Recht, ja die Pflicht, einer Fraktion Fragen zu den Vorgängen zu stellen.
Es wäre fatal für unsere Demokratie, wenn Parteien per se davon ausgehen würden, dass Verwaltungen oder Regierungen immer alles richtig machen. Mit Blick auf seine eigentliche Arbeit im Düsseldorfer Landtag dürfte Abgeordneter Stefan Berger das ähnlich sehen.
