Nettetal: Ein Loch von zehn Millionen
Der mehrheitlich beschlossene Haushalt 2010 hat das größte Defizit der Stadtgeschichte. Bürger sollen beim Sparkurs mitreden.
Nettetal. Nun ist es amtlich: Der städtische Haushalt 2010 wird "mit dem bisher größten Defizit in die Geschichte unserer gerade 40 Jahre alt gewordenen Stadt eingehen".
Vernichtend war die Bilanz von Guido Gahlings am Mittwoch im Rathaus. Und wie der Fraktionschef der Grünen bewerteten Sprecher aller Parteien das Haushaltsloch von zehn Millionen Euro als katastrophal.
Trotzdem wurde bei der Ratssitzung der Haushalt mit großer Mehrheit beschlossen: Volumen fast 74 Millionen Euro, Erträge aber nur knapp 64 Millionen Euro. Allen war klar: "Vor uns liegt ein Desaster", so Hans-Willy Troost (FDP). Und doch gab es weniger Schuldzuweisungen als Verbesserungsvorschläge.
Auch Christian Schürmann (SPD) wollte es nicht sich nicht "so leicht" machen und "40 Jahre schwarze Mehrheiten" als Ursache zu benennen. "Diverse Tiefschläge" wie der "Wegfall der Textilindustrie" hätten bereits vor Jahren zu ersten Schwierigkeiten geführt.
"In diesem Haushaltsjahr kommt es für uns knüppeldick", meinte Günter Werner (CDU), "weil viele Einnahmen und Ausgaben fremdbestimmt" seien: Finanzkrise, sinkende Steuer-Einnahmen und steigende Sozialausgaben, höhere Abgaben an den Kreis. Konsequenz: Mit den Bürgern "diskutieren, ob wir bestimmte Leistungen herunterfahren oder ganz streichen können".
Die Bürger mit ins Boot nehmen wollen auch die Grünen. Gahlings schlug einen "Bürgerhaushalt" vor, zu dem die Einwohner der Stadt konkrete Vorschläge machen könnten.
Für einen radikalen Sparkurs plädierte FDP-Chef Troost. Er verwies auf die beschlossene Doppelturnhalle Kaldenkirchen: "Solche teuren politischen Entscheidungen müssen künftig einfach unterbleiben."
Als in sich "nicht schlüssig" bemängelte Hans Overhage (Aktive Bürger für Kaldenkirchen/ ABK) den Etat sowie die Strukturen des Nettebetriebs und die Gebührenpolitik etwa bei der Abfallbeseitigung.
Die gewünschte "Transparenz" vermisste auch Hajo Siemes (Wir in Nettetal/ Win) im Haushalt. Er forderte Mut, "nein sagen zu können" - auch gegenüber Land und Bund.
Der Rat fügte sich schließlich in die missliche Situation und verabschiedete mehrheitlich den Haushalt 2010; ABK enthielt sich, die SPD stimmte dagegen. Fazit von Guido Gahlings: "Es kann eigentlich nur besser werden."
