Politisches Gleichgewicht im Gemeinderat: 207,60 Euro für die Balance im Ausschuss
Nach dem Wechsel von Peter-Michael Kugel von der CDU zu den Grünen, hat der Gemeinderat das Gleichgewicht zwischen den Parteien wieder hergestellt.
Grefrath. Die politische Ausgewogenheit wieder herzustellen, war der zeitintensivste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Grefrather Gemeinderates am Montagabend. Ausgelöst wurde dies durch den Wechsel von Peter-Michael Kugel: Vor wenigen Wochen war der ehemalige Partei-Chef der Grefrather CDU zu den Grünen gewechselt — und hatte sein Ratsmandat mitgenommen. Dadurch änderte sich das Stimmenverhältnis im Gemeinderat: CDU 13 Sitze, SPD elf, FDP und Grüne jeweils fünf.
Die neuen Machtverhältnisse sollten sich auch in in den Ausschüssen widerspiegeln — fanden jedenfalls die Grünen. Und forderten deshalb jeweils einen zweiten Sitz. Womit sich das nächste Problem auftat: Den Sitz für die Grünen hätte die CDU abgeben müssen — und wäre dann allerdings von der Größe auf das Niveau der SPD abgesackt. Um das zu verhindern, sollten alle Ausschüsse von zwölf auf 13 Mitglieder erweitert werden.
Das brachte SPD-Ratsherr Hans-Willi Bauten auf die Palme: „Nur um der CDU den fünften Platz zu gewährleisten, soll vergrößert werden. Das halte ich nicht für angebracht — auch aus finanziellen Gründen.“ Rückendeckung bekam er von seinem Kollegen Heinz Aandekerk.
Nach einer Sitzungsunterbrechung von einer Viertelstunde ging es dann zügig weiter. Bei drei Enthaltung gab es 26 Ja-Stimmen für die 13er-Ausschüsse.
Den zusätzlichen finanziellen Aufwand zur bisherigen Regelung konnte Hans-Jürgen Perret, Pressesprecher der Gemeinde, am Dienstag auf Anfrage der WZ genau beziffern: 207,60 Euro pro Jahr. Zur Erklärung: Ratsmitglieder bekommen kein Sitzungsgeld, sondern monatlich eine pauschale Aufwandsentschädigung.
Lediglich sachkundige Bürger erhalten 17,30 Euro pro Sitzung. Durch die Aufstockung der Ausschüsse gibt es einen zusätzlichen sachkundigen Bürger im Planungs- und Umweltausschuss sowie zwei im Sport- und Kulturausschuss. Weil der eine sechs- und der andere dreimal pro Jahr tagt, ist zwölfmal Sitzungsgeld fällig — und damit 207,60 Euro.
