Rückgang bei Gewerbesteuer: Sorgen im Kempener Rathaus
Im Vergleich zu 2012 fehlen 2,33 Millionen Euro. So kritisch wie in Grefrath sei die Lage aber nicht.
Kempen. Diese Nachricht bereitet Bürgermeister Volker Rübo und dem neuen Kämmerer Heinz-Josef Aengenendt Sorgen: Die Stadt Kempen hat bei der Gewerbesteuer einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen.
Im 1. und 2. Quartal 2013 beliefen sich die Einnahmen auf 10,63 Millionen Euro — im gleichen Zeitraum 2012 waren es noch 12,96 Millionen Euro. Unterm Strich sind deshalb 2,33 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer in der Stadtkasse — ein Rückgang um etwa 18 Prozent. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die das Innenministerium NRW veröffentlicht hat. Laut Ministerium nehmen 220 der 394 NRW-Kommunen mehr ein. Zu den 174, die einen Rückgang verzeichnen, gehört Kempen.
Rübo bestätigte Freitag die Zahlen im Gespräch mit der WZ: „Diese Entwicklung ist alles andere als positiv. Wir beobachten die Situation mit Sorge.“ Eine genaue Erklärung für den Rückgang des Steueraufkommens hat die Verwaltung aber nicht. „Es ist festzustellen, dass es einen Rückgang der Zahlen in der Breite gibt“, so Rübo. Konkret: Es gebe kein Großunternehmen, das weniger Steuern zahlt und somit alleine für den Einbruch verantwortlich sei. „Sowohl kleinere also auch größere Firmen zahlen weniger“, sagt der Bürgermeister.
In Gesprächen mit Unternehmern habe Volker Rübo erfahren, dass Effekte aus den Vorjahren Einfluss auf die Gewinne der Firmen haben. Nach WZ-Informationen leiden unter anderem Unternehmen aus der Lebensmittel- und Elektronikbranche unter konjunkturellen Einbrüchen.
Zum Einbruch bei der Gewerbesteuer kam es jetzt obwohl die Stadt zum laufenden Haushaltsjahr die Hebesätze für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 440 angehoben hatte. „Unter anderem deshalb haben wir im Etatplan ein höheres Gewerbesteueraufkommen als 2012 eingerechnet“, so Rübo. Statt mit 23,8 Millionen Euro (2012) plant die Stadt in diesem Jahr mit 25,2 Millionen Euro. Davon sei man jetzt „noch einige Millionen entfernt“, so der Bürgermeister.
Eine Prognose für die nächsten Monate wollte Rübo Freitag nicht abgeben: „Ich hoffe sehr, dass sich die Lage noch stabilisiert. Hochrechnungen kann man aber derzeit nicht abgeben.“ Als Kommune habe man keinen Einfluss auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. „Diese Steuer ist wie eine launische Diva. Mal wird man reichlich beschenkt, mal gehen die Einnahmen zurück“, so der Bürgermeister.
Zur Vorsorge seien die Amtsleiter jetzt angewiesen worden, „sparsamst mit den Mitteln umzugehen“. Rübo: „Wir müssen ein wenig auf die Bremse treten.“ Dies sollten die Mitarbeiter der Dezernate auch schon bei der Aufstellung für den Haushalt 2014 im Hinterkopf haben.
So kritisch wie in der Gemeinde Grefrath, wo eine Haushaltssperre wegen des Steuerrückgangs verhängt worden ist, sei die Lage in Kempen aber nicht. „Eine Haushaltssperre ist definitiv kein Thema“, sagt Rübo. Man habe die Situation genau im Blick und unter Kontrolle. Dies habe der Bürgermeister auch den Fraktionsvertretern in einem Gespräch mitgeteilt.
