Strenge Sparliste für Kempen
Die Verwaltung hat dem Ältestenrat Vorschläge zum Stopfen des Haushaltsloches gemacht.
Kempen. In der Rekordzeit von nur 26 Minuten ging der öffentliche Teil der Ratssitzung in der vergangenen Woche über die Bühne. Die Zeit, die die Politiker dort eingespart haben, hatten sie offenbar für die anschließende Diskussion um die Sparliste der Verwaltung im nicht-öffentlichen Ältestenrat nötig. Mehrere Stunden debattierten Fraktionschefs, Bürgermeister, Beigeordnete und Vize-Bürgermeister über die Vorschläge der Verwaltung, um das 8,2-Millionen-Euro-Loch zu stopfen. Die Vorschläge sind Grundlage der kommenden Haushaltsberatungen. Am 29.Juni soll der Haushalt in den Rat eingebracht werden.
Ein Blick auf die Sparliste macht deutlich, dass harte Zeiten auf Bürger, Vereine und Unternehmen zukommen. Bis ins kleinste Detail wird nach Einsparpotenzialen gesucht. So werden sich die Politiker wohl künftig mit einfachem Mineralwasser bei den Sitzungen begnügen müssen. Auf Cola, und Säfte soll verzichtet werden. Die wichtigsten Einsparpläne:
Der Gewerbesteuerhebesatz soll um zehn Punkte auf 420 Prozent steigen. Die Stadt verspricht sich eine Mehreinnahme von knapp 500 000 Euro. Auch die Grundsteuer soll steigen. Bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll es um zehn Punkte auf 210 Prozent nach oben gehen. Die Grundsteuer B (private Grundstücke und Eigenheime) steigt von 400 auf 420 Prozent. Auch Hunde- und Vergnügungssteuer werden anwachsen - jeweils um zehn Prozent. Nach WZ-Informationen besteht im Ältestenrat Einigkeit über die Erhöhung der verschiedenen Steuern.
Wie aus Politikerkreisen zu hören ist, ging es bei der Diskussion um eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten und Offene Ganztagsschule hoch her. Verschiedene Summen stehen im Raum. Bei den Ferienspielen, an denen viele Kinder aus sozial schwachen Familien teilnehmen, sollen 13 600 Euro eingespart werden.
Fürs Parken in der Innenstadt sollen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Im Gespräch ist eine Gebührenerhöhung von 30 auf 50 Cent pro halbe Stunde.
Das Reizwort "Pflaster-Zaster" ist ebenfalls diskutiert worden. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren zur Nutzung von öffentlichen Flächen von 1,80 auf 2,30 Euro zu erhöhen. Für Altstadt-Gastronomen würden Tische im Freien also teurer.
Wie bereits 2006 beschlossen, sollen die Entgelte zur Nutzung der Sportstätten erhöht werden. Im Gespräch sind 1,50 Euro statt bislang 50 Cent pro Stunde. Vor vier Jahren war die Erhöhung noch zurückgestellt worden, weil es degr Stadt damals noch gut ging.
Im kulturellen Bereich will die Stadt bei Comedy- und Kabarett-Veranstaltungen einen Aufschlag verlangen: drei Euro pro Karte.
470 000 Euro kostet die Stadt jährlich die Pflege des so genannten Straßenbegleitgrüns. Hier sollen 20Prozent eingespart werden. Die Stadt will an die Bereitschaft der Kempener appellieren, selbst ein Auge aufs Grün zu haben. Die Rede ist von "Bürgerpaten".
