Kempen Wahlfälschung in Kempen: NPD-Mann tauschte Drogen gegen Unterschriften
Ein Ex-NPD-Bürgermeisterkandidat sagt vor Gericht aus, er habe mit Amphetaminen um Kandidaten geworben. Unterschriften habe er nicht gefälscht. Zeugenaussagen gehen in eine andere Richtung.
Kempen. Im Prozess um Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 in Kempen hat am Montag der Angeklagte B. Stellung genommen. Er habe unter anderem mit Betäubungsmitteln um Unterschriften geworben, um Kandidaten für die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) aufstellen zu können. So habe B., der damals als NPD—Bürgermeisterkandidat angetreten war, auch auf dem Buttermarkt Personen angesprochen.
Sie sollten ein entsprechendes Wahlformular unterschreiben. Im Tausch dafür hätte er einigen zwei Gramm Amphetamine gegeben. B. habe deutlich gemacht, dass die Unterschrift zu einer NPD-Kandidatur führt.
Im Gegensatz dazu sagten am Montag Zeugen aus, dass sie nicht gewusst haben, dass sie für die NPD antreten sollten. Ein 22-Jähriger sei beispielsweise angesprochen worden, als ihm ein Bekannter in seiner Wohnung eine neue Spielekonsole gezeigt habe. „Zwischendurch habe ich die Unterschrift geleistet.“ Er habe gedacht, es würde sich um eine Art Petition für die NPD handeln. Später habe ihn seine Mutter darauf aufmerksam gemacht, dass er als Kandidat gelistet wurde.
Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt vier Angeklagten vor, insgesamt 13 Scheinkandidaten aufgestellt und dafür auch Unterschriften gefälscht zu haben. So hätten die Beschuldigten Wahlkreise besetzt, da die NPD nicht genügend Kandidaten gehabt habe.
Ein weiterer Zeuge sei von einem NPD-Kreisvorsitzenden angesprochen worden. Der Zeuge habe das Formular ausgefüllt. „Ich wollte aber nur eine Unterstützungsunterschrift leisten“, sagt der 36-jährige Kempener. Später habe er den Angeklagten B. in einem Supermarkt getroffen. Von seiner Aussage „Ich habe gehört, du trittst an“, sei er überrascht gewesen. Er habe versucht, seine Kandidatur schriftlich beim Wahlleiter zu widerrufen. Da dies nicht funktionierte, sei er extra aus Kempen weggezogen, um nicht mehr als Kandidat zur Verfügung zu stehen.
Unterschriften habe er nicht gefälscht, sagte B. am Montag. „Die Voraussetzungen spielten keine Rolle“, sagte B. Ihm sei es nur darum gegangen, die fehlenden Wahlkreise zu besetzen, „damit die NPD an der Wahl teilnehmen konnte“. Mittlerweile habe er sich von der NPD distanziert.
Ein weiterer Beschuldigter gab zu, die Unterschrift seiner Schwester gefälscht zu haben, um einen Wahlkreis zu besetzen. Später hatte R. sich bei der Polizei in Kempen wegen Urkundenfälschung angezeigt. Der Staatsschutz Mönchengladbach habe seine Schwester angerufen. Die habe es nicht gut gefunden, dass er die Angaben gefälscht hatte. R. habe nicht davon gewusst, wie die anderen Unterschriften zustande gekommen sind. pasch
