Ex-Bürgermeisterkandidat Kempener wegen Wahlfälschung vor Gericht
Kempen. Vor gut drei Jahren ist Volker Rübo bei der Kommunalwahl erneut zum Bürgermeister von Kempen gewählt worden. Ein damaliger Konkurrent, der für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) angetreten war, muss sich jetzt wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor Gericht verantworten.
Da nicht genügend Kandidaten der NPD für sämtliche Wahlkreise zur Verfügung gestanden hätten, soll Philippe B. aus Kempen zusammen mit drei weiteren Angeklagten den Entschluss gefasst haben, die Existenz von Kandidaten auch für damals unbesetzte Wahlkreise vorzutäuschen, teilt Nils Radtke, Pressedezernent des Landgerichts in Krefeld, mit.
Zu diesem Zweck sollen die Beschuldigten Wahlvorschlagsformulare der NPD mit den Personalien von Scheinkandidaten angefertigt haben. Die Unterschriften dieser Kandidaten sollen die Angeklagten teilweise gefälscht haben. B. und zwei weitere Angeklagte sollen zudem zum Schein ein Protokoll einer Aufstellungsversammlung der NPD angefertigt haben. Nach diesem waren die Scheinkandidaten gewählt worden. Die Wahl habe unter Einbeziehung der Scheinkandidaten stattgefunden. Der Prozess startet am 12. Juni um 9 Uhr. Red
