Krankenhäuser wollen mehr Fördergeld
Die Verwaltungen von Viersen und Nettetal werfen dem Land vor, zu wenig Geld für die Modernisierung und Instandhaltung von Krankenhäusern bereitzustellen.
Kreis Viersen. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz ist festgehalten, dass die Bundesländer Geld zur Verfügung stellen müssen, damit Krankenhäuser in die Modernisierung und Instandhaltung ihrer Gebäude investieren können. Nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) kam das Land NRW dieser Pflicht in den vergangenen Jahren aber nicht mehr ausreichend nach.
Daher ermittelte die KGNW den derzeitigen Investitionsbedarf aller Krankenhäuser im Land. Ergebnis: 1,5 Milliarden Euro jährlich würden benötigt, um Gebäude auf dem neuesten Stand zu halten oder Neubauvorhaben umsetzen zu können. 2014 habe die bewilligte Fördersumme des Landes allerdings nur bei 500 Millionen Euro gelegen. Dringende Investitionen hätten daher vielerorts bereits aufgeschoben oder aus anderen Töpfen finanziert werden müssen.
Im NRW-Gesundheitsministerium betrachtet man die Lage naturgemäß anders. „Wir haben trotz der Schuldenbremse die pauschale Investitionsförderung für die Krankenhäuser auf insgesamt 524 Millionen Euro erhöht“, erklärte Ministeriumssprecher Christoph Meinerz auf Anfrage unserer Redaktion. Darüber hinaus stünden in einem Sondertopf weitere 210 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Berechnung der KGNW werfe zudem einige Fragen auf: „Sämtliche Investitionen sollen zu 100 Prozent vom Land bezahlt werden. Wer meint, auch erfolgreiche Krankenhausbetreiber müssten auf Kosten der Steuerzahler künftig komplett davon entbunden werden, wenigstens einen Teil ihrer Gewinne wieder in ihre eigenen Häuser zu investieren, stellt unrealistische Forderungen auf.“
Dirk Kamps, Sprecher LVR-Kliniken
In den Krankenhäusern in Viersen und Nettetal sei die Reinvestition erwirtschafteter Gewinne allerdings bereits überlebensnotwendige Praxis, wie Kim-Holger Kreft, der Geschäftsführer des Allgemeinen Krankenhauses Viersen (AKH), erläutert: „Unsere Modernisierungsarbeiten und baulichen Instandhaltungen finanzieren wir zum großen Teil aus Eigenmitteln. So ist es aber eigentlich nicht gedacht.“ Drei Millionen Euro betrage der jährliche Bedarf des AKH. „Die Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, da sollte Geld für übrig sein. Man stellt fest, dass das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt.“
Auch der Investitionsbedarf der LVR-Klinik und LVR-Klinik für Orthopädie in Viersen übersteige die zugewiesenen Fördergelder. „Unser jährlicher Bedarf liegt für beide Kliniken bei rund 4 Millionen Euro“, berichtet Kliniksprecher Dirk Kamps. „Wir haben in 2014 allerdings nur 1,6 Millionen an Fördermitteln erhalten.“ Damit könnten notwendige Modernisierungsarbeiten nicht bewerkstelligt werden. „Unsere Gebäude sind teilweise 1900 erbaut worden, die Substanz muss dringend ersetzt werden. Zwar hat sich der Landschaftsverband Rheinland als Träger bereit erklärt, dringend notwendige Investitionen zu übernehmen, das wiederum belaste aber die kommunalen Haushalte.“
Im St.-Irmgardis-Krankenhaus in Süchteln reichen die Fördergelder für die aktuellen Bauvorhaben ebenfalls nicht aus. „Wir haben allein für den Neubau unseres Bettenhauses 8,2 Millionen Euro ausgegeben, die wir zu 80 Prozent aus Eigenmitteln und Darlehen finanziert haben“, betont Sprecherin Sigrid Baum. Folgen bei einem weiteren Ausbleiben der Fördergelder befürchtet sie aber nicht. „Wir sind eigentlich gut aufgestellt und würden solche Arbeiten nicht in Angriff nehmen, wenn wir sie nicht finanzieren könnten.“
Und auch in Nettetal muss man größtenteils auf Eigenmittel zurückgreifen, um sich baulich zu erweitern und Geräte regelmäßig erneuern zu können. „Wir planen grundsätzlich mit einem jährlichen Investitionsvolumen von 3,3 Millionen Euro, von denen wir nur rund 20 Prozent durch Landesmittel decken können“, erklärt Geschäftsführer Jörg Schneider. Zahlen, die LVR-Dezernentin Martina Wenzel-Jankowski an das Land NRW appellieren lassen: „Unsere Krankenhäuser gehören zu den leistungsstärksten in Europa — doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben. Deshalb muss Gesundheit Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.“
