Bürger sollen bei Konzepten helfen
Der Haushalt für 2015 wurde einstimmig im Stadtrat beschlossen. Die CDU will sich für junge Familien einsetzen,
Nettetal. Ein Loch in der Größenordnung von 2,5 Millionen Euro kann in der Politik auch unaufgeregt diskutiert werden. Haben sich in vergangenen Jahren schon einmal Resignation und Ärger in Haushaltsreden gemischt, so verlief die Debatte in diesem Jahr bemerkenswert ruhig und sachbezogen. Gleichzeitig gingen aber klare Signale in die Runde.
In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender machte Ingo Heymann deutlich, dass die CDU gewillt ist, die Zukunft zu gestalten und sich nicht länger darauf beschränken wird, gottergeben einen Mangel trickreich zu verwalten. Aufbauend auf zahlreiche Konzepte, die zum Teil mit Bürgerbeteiligung entwickelt wurden, sollen jetzt Entscheidungen getroffen werden.
„Wir werden uns von einer rigiden Vorgabe der Gestaltung der Bauten zu verabschieden haben“, verkündete Heymann mit Blick auf die zahlreichen Wohngebiete. Solche einengenden Hemmnisse werde die Stadt sich nicht leisten können, will sie nicht junge ansiedlungswillige Familien verprellen. Höhere Flexibilität will die CDU auch bei der Vermarktung der Gewerbeflächen durchsetzen. Stadt und Stadtwerke müssten beim Klimaschutz die Vorreiterrolle übernehmen.
Heymann rückte auch ab von der strikten Haltung, dass alle Grundschulen unter allen Umständen erhalten werden müssen. Das Prinzip der kurzen Beine und kurzen Wege gelte fort. Eine Kursänderung wird es auch in der Jugendarbeit geben. Die Stadt müsse sich dem geänderten Verhalten der jungen Generation anpassen und die Jugendförderung als Instrument von Wirtschaftsförderung verstehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei eine der Grundvoraussetzungen.
Mehr Mut zu vielleicht nur im Rat als unpopulär empfundenen Entscheidungen fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck. Sinkende Steuereinnahmen müssten der Ansporn sein, sich im Rat Gedanken zu machen, ob für die Stadt an der richtigen Stelle ausreichend gehandelt werde. Wohnungsbau und Arbeitsplätze seien eine feste Einheit. Leere Ladenlokale und schließende Kneipen seien nicht nur Folge nachlassender Nachfrage. Deutlicher noch als Ingo Heymann ging Dyck auf die Schullandschaft ein. Taten- und Entschlusslosigkeit helfe in Breyell und Schaag niemandem. Eltern und Institutionen seien mindestens ebenso gefordert wie die Politik. Eine vorbildliche Arbeit attestierte sie der Stadt in der Flüchtlingsfürsorge. Guido Gahlings (Grüne) bedauert, dass in den Fachausschüssen noch zu wenig getan werde, die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben. Vorfestlegungen — wie in der Diskussion um die Werner-Jaeger-Halle — seien falsch.
Die Stadt hat zum Bedauern von Hajo Siemes (WIN) nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, höhere Einnahmen zu verbuchen. Mehr Bewegung fordert auch er im Schul- und Jugendwesen, besonderes Augenmerk gilt dem präventiven Kinderschutz.
Eine gemeinsam härtere Haltung gegenüber dem Land fordert Hans-Willy Troost (FDP). Man dürfe sich nicht länger stets neue Belastungen bieten lassen. Auch er warnte davor, zu leichtfertig in der Beratung über die Zukunft der Werner-Jaeger-Halle vorzugehen und trug eine eigene Idee der Liberalen vor.
