Bürgermeister Wagner zum aktuellen Stand der Kindergartenbeiträge
Grundsätzlich will die Stadt Nettetal an den einstimmig gefassten Beschlüssen festhalten. Das Ziel sei eine sozial verträgliche Staffelung.
Nettetal. „Einen Rückfall in die alte Satzungswelt wird es nicht geben.“ Klare Worte gab es am Mittwoch von Bürgermeister Christian Wagner, der sich zusammen mit dem 1. Beigeordneten Armin Schönfelder zum aktuellen Stand der Dinge bei den Kindergarten-Beiträgen äußerte.
Den Rückschritt in die alte Beitragssatzung hätten sich die Elternbeiräte vielleicht gewünscht, doch „auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint, aber alle sechs Fraktionen wollten mit dieser Satzungsänderung eine sozial verträgliche Beitragsordnung erreichen“, so Wagner.
Die Verteilung der Beiträge zeige, dass lediglich 36 der 1242 Familien in Nettetal mit Nachwuchs im Kindergarten-Alter, künftig über 50 Euro mehr als bisher zahlen. 62 zahlen zwischen 20 und 50 Euro mehr — und 402 Familien zahlen ab August weniger Kita-Beiträge. Und auch die Zahl 259 — so viele Familien zahlen geringfügig mehr — lasse die stärker belasteten Familien gering erscheinen.
„Mit Blick auf andere Kommunen, möchte Nettetal jedoch nicht — zumindest in der Höhe einzelner Beitragssätze — an der Spitze der Pyramide stehen. Die Erhöhung von über 100 Prozent widerstrebt auch uns“, erklärte Wagner.
Deshalb will die Stadt die neuen Beiträge zumindest in Teilen, noch einmal überarbeiten. So wolle man nun prüfen, ob man für über Zweijährige einen Höchstsatz anbieten könne — zehn Euro pro Betreuungsstunde. Würde heißen 250, 350 oder 450 Euro maximale Beitragshöhe. Außerdem strebe Nettetal eine weitreichende 25-Stunden-Betreuung an, was ein Umdenken der Kindergärten erfordere.
Einheitliche Stundensätze von Kindergarten-Beiträgen und in der Tagespflege sollen Eltern flexibler planen lassen. „Wir möchten dorthin, dass Eltern mit einem 35-Stunden-Betreuungsbedarf einen 25-Stundenplatz im Kindergarten mit zusätzlichen Stunden bei einer Tagesmutter kombinieren können“, erklärte Wagner.
Offensichtlich hätte im Vorfeld mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden müssen. Auch die Kindergärten selbst hätten das versäumt. Doch nach und nach komme Licht in das Beitragsdunkel. „Wir sprechen nicht von Beitragserhöhung, sondern von Beitragsumstellung“, so Schönfelder. Eine Erhöhung würde eine Mehreinnahme nach sich ziehen. Das sei nicht der Fall. „Unsere Einnahmen liegen weiterhin bei rund 560 000 Euro“, so Schönfelder. Von einem Gewinn der Stadt sei nie die Rede gewesen. Zudem liege in Nettetal der Anteil der Eltern mit knapp 15 Prozent unter den vom Land geforderten 19 Prozent.
