Klausurtagung der CDU-Fraktion Bekenntnis zur Sanierung der Werner-Jaeger-Halle
Nettetal. · Bei Klausurtagung der CDU-Fraktion ging es auch um Klima-Politik, Stadtentwicklung und bessere Bürgerbeteiligung.
Die Kosten für die Schadstoff-Beseitigung bei der Sanierung der Werner-Jaeger-Halle werden mit zwei Millionen Euro weit geringer ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Dafür werde die Sanierung besonders bei Bühnen- und Klimatechnik teurer. Trotzdem bleibe die Sanierung günstiger als ein Neubau. Auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Kamp-Lintfort hat die Nettetaler CDU-Fraktion den Sanierungskurs bestätigt. Der CDU sei wichtig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen, dass Nettetal das Sprechtheater behält. Das sei durchaus ein Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den Nachbarkommunen. Einen Einschnitt in die kulturelle Infrastruktur wolle die CDU nicht hinnehmen.
Ein entsprechender Ratsbeschluss war 2017 bereits gefasst worden. Dieser müsse nicht revidiert werden, nachdem die Kosten für einen Neubau überprüft worden seien.
Klausurtreffen waren früher
reine Haushaltsberatungen
Früher, so erinnerte Boyxen, seien die Klausurtreffen immer reine Haushaltsklausuren gewesen, bei denen nach weiteren Einsparmöglichkeiten gefahndet wurde. Nachdem sich die Haushaltslage entspannt habe, will die CDU wieder mehr inhaltliche Akzente setzen. Durchaus selbstkritisch wurde die Diskrepanz zwischen beschlossenen Vorhaben und schleppender Bearbeitung im Rathaus angesprochen. Oft habe es zu wenig Personal gegeben, um verschiedene Vorhaben parallel zu bearbeiten. Dieses Strukturproblem sei man Ende 2018 angegangen, erste positive Effekte hätten sich bereits gezeigt. Als sehr positiv sah Boyxen die Ausgliederung vieler Aufgaben an den Nettebetrieb, vor allem seit der neue Beigeordnete im Februar angefangen habe. Dennoch sei der Stau bei den Planungen noch nicht beseitigt. Für weiteres Personal müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der CDU-Vorsitzende Marcus Optendrenk betont, es gebe keinen Konflikt mit der Verwaltung Aber die dünne Personaldecke habe dazu geführt, dass Projekte wie der Petershof in Leuth, das Lehrschwimmbecken und der Lambertimarkt in Breyell sowie die Innenstadtentwicklung und das Schulzentrum in Kaldenkirchen nicht so weit fortgeschritten seien, wie sie hätten sein können.
Für den Nettebetrieb, mehr als das frühere Immobilien Management, habe sich das Volumen an Aufgaben vervielfältigt. Bereits im vergangenen Haushalt waren 500.000 Euro eingestellt worden, um den Stadteingangsbereich zu verschönern. Auch für die Grünpflege der Friedhöfe sei mehr Personal eingestellt worden.
Zweiter Schwerpunkt der Klausurtagung war der Klimanotstand. Die CDU wolle die Ernsthaftigkeit der Situation in den Blick nehmen. Jürgen Boyxen ist persönlich wichtig, angesichts dieser Dramatik nicht in Schockstarre zu verharren. Die Politik müsse die Probleme ernst nehmen, aber auch Zuversicht erwecken und Mut machen. 2017 habe die CDU mit den Grünen nachhaltiges Bauen nach C2C-Maßstäben beschlossen. Boyxen hatte den Traum, dass sich Bürger und Unternehmen dieser Politik anschlössen. Mit einem Hallenkomplex im Gewerbegebiet Nettetal-West sei das jetzt der Fall. Auch die Stadtwerke wollen im Juiser Feld in Kaldenkirchen eine Klimaplus-Siedlung mit 34 Gebäuden bauen. Dafür werden noch weitere Investoren gesucht. hb
