Klimapolitik in der Stadt Nettetal Plan für Klimabeirat ist im Rat vorerst geplatzt
Nettetal · Die Entscheidung zum Nettetaler Klimabeirat ist vertagt. Die Fraktion der Grünen zog ihren Antrag zurück. Eine Mehrheit dafür war nicht absehbar – der Wille, sich von einem Expertengremium beraten zu lassen, aber schon.
Vertagt zumindest bis in den September ist die Debatte um die Gründung eines Klimabeirates in Nettetal. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück, nachdem offensichtlich wurde, dass sich im Rat keine Mehrheit finden würde, den Klimabeirat so auszugestalten, wie es sich die Grünen vorgestellt hatten. Die Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung solle bis zur kommenden Ratssitzung am 19. September ein Konzept für die Einrichtung eines Klimabeirates erstellen. Bestandteil dieses Konzeptes solle zudem eine entsprechende Geschäftsordnung sein. Guido Gahlings (Grüne) erinnerte an die im September 2021 von den Ratsfraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP und WIN beschlossene Klimaoffensive. Vorgesehen war hier auch die Gründung des Klimabeirates. Vieles aus der Klimaoffensive sei bereits „angepackt“ worden, der Klimabeirat jedoch nicht. Dabei habe man in dem Gesprächen mit den Fraktionen den Willen gespürt, einen solchen Beirat zu installieren.
Grundsätzlich solle der Beirat die Politik zur Klimathematik beraten und unterstützen. Experten und engagierte Personen der Zivilgesellschaft - „kein Entscheidungsgremium, sondern ein Unterstützungsgremium und auch ein Beteiligungsformat für die Bevölkerung“, wie Gahlings es formulierte. Der Aufwand für Politik und Verwaltung solle möglichst gering sein, der Beirat solle eben kein aufgeblähter Debattierclub sein. Man habe den Antrag jetzt ganz bewusst gestellt, auch, um die Debatte noch einmal zu forcieren - wohl wissend, dass im Vorfeld die Meinungen zum Klimabeirat längst nicht mehr ein einheitliches Bild ergeben hätten.
Die CDU sprach sich gegen einen Klimabeirat aus - zumindest in der von den Grünen beantragten Form. Für die CDU gelte der Grundsatz „nicht reden, sondern machen“, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen es formulierte. So wie beantragt, entstünde ein bürokratisches Ungetüm. Entscheidungsprozesse würden so weder optimiert noch beschleunigt. „Nach der Vorstellung der Grünen sollen dem Beirat 19 stimmberechtigte und neun beratende Mitglieder angehören. Das Gremium soll also 28 Mitglieder haben. Damit wäre der Beirat neben dem Rat das größte Gremium, das in der Stadt existiert“, sagte Boyxen. Zudem sei nicht deutlich geworden, wie sich der Beirat letztendlich zusammensetze. Ob ein Klimabeirat, wie die Grünen ihn beantragt haben, überhaupt notwendig sei, stellte Boyxen in Frage. Schließlich seien die großen klimarelevanten Vorhaben unmittelbar durch die Politik erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Dennoch wollte sich Boyxen nicht grundsätzlich gegen ein Expertengremium verwehren. - vielleicht eine Art Klimastammtisch, zu dem jeder eingeladen sei.
Renate Dyck (SPD) ahnte schon während der Debatte, dass sich der Rat mehrheitlich gegen einen Klimabeirat aussprechen würde. „Wollen wir das?“, fragte sie. Es wäre nicht verkehrt, in dieser Ratssitzung nicht abzustimmen. Die CDU habe „kleine Brücken“ gebaut, es bringe alle weiter, wenn man nach der Sommerpause zu einer gemeinsamen Lösung kommen würde. Schließlich sei man im September 2021 noch mit Stolz in die „Klimaoffensive“ gegangen. Hajo Siemes (WIN) sah in dem von den Grünen gewünschten Klimabeirat eine Belastung und eine Bevormundung der Politik. Außerdem habe man bereits ein Expertengremium: den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. Hier könnten durchaus Experten zu Wort kommen.
Auch die FDP sprach sich gegen den Antrag der Grünen aus: „Wir sehen diesen Beirat als eine Art Schattenkabinett, das können wir nicht gebrauchen“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Peters. Man befürworte wie die CDU einen Klimastammtisch, wo konkrete Themen besprochen werden können.
Nach einer von den Grünen beantragten Sitzungsunterbrechung zog Fraktionsvorsitzender Guido Gahlings den Antrag zurück. Man habe feststellen müssen, dass man keine Mehrheit erzielen könne. Man habe allerdings vernommen, dass die Möglichkeit für einen Konsens gegeben sei. Die soll nun nach der Sommerpause erneut zur Debatte stehen.
