Nettetal WIN will Werner-Jaeger-Halle für einen Rettungsschirm opfern
Nettetal. · Zehn Millionen Euro für Unternehmen und Selbstständige gefordert.
Die Fraktion „Wir in Nettetal“ (WIN) hat am frühen Mittwoch einen Antrag ans Rathaus geschickt, in dem sie einen kommunalen Rettungsschirm für gewerbliche Unternehmen, Selbständige und Angehörige der Freien Berufe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro fordert. Gegenfinanziert werden soll diese Summe durch den Verzicht auf die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle. Sobald die Schadstoffe aus der Halle entfernt sind, solle sie abgerissen werden. Das Gymnasium solle auf dem freien Gelände eine Aula erhalten. Um größere Kulturveranstaltungen anbieten zu können, solle mit den Betreibern des Seerosensaals ein langfristiger Vertrag geschlossen werden.
Fraktionsvorsitzender Hajo Siemes stellt damit die Frage, wie man gemeinsam der Nettetaler Wirtschaft und den Unternehmen helfen könne, die durch das Netz der Bundes- und Landesförderung fallen und für die diese Förderungen nicht ansatzweise ausreichen. WIN schlage deshalb einen kommunalen Rettungsschirm vor, der ortsansässige Unternehmen vor der Zahlungsunfähigkeit und Aufgabe ihres Unternehmens bewahren soll. Der Verzicht auf die Werner-Jaeger-Halle bedeute kein Erliegen des kulturellen Angebots seitens der Stadt. Mit der Stärkung des Seerosensaales werde die lokale Wirtschaft gefördert.
Am Mittwoch um 17 Uhr hatte sich der Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister zur Telefonkonferenz verabredet. Doch schon am Vormittag war die Empörung über den erneuten Versuch, die Werner-Jaeger-Halle zu torpedieren, groß.
Hans-Willy Troost, Vorsitzender der FDP-Fraktion, nennt das Vorgehen eine billige Effekthascherei. Troost hatte in der vorherigen Telefonkonferenz des Ältestenrates die Unterstützung der Nettetaler Unternehmen durch die Stadt angeregt. In einem ersten Vorschlag sah die FDP den Verzicht auf die Gewerbesteuer im ersten Quartal vor. In diese Richtung gehe auch ein Modell des Kreises Kleve. Um eine gemeinsame Entscheidung zu finden und diese nicht durch Populismus zu gefährden, verzichtete die FDP auf einen eigenen Antrag.
SPD-Fraktionschefin hält den Antrag für „geschmacklos“
Renate Dyck, SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzendes des Schul- und Kulturausschusses, hält es für geschmacklos, einen solchen Antrag zu stellen. „Populismus ist in schwierigen Zeiten nicht angesagt.“ Ein Bürgerbegehren zu fordern, sei gutes Recht der Bürger. Aber die WIN-Fraktion, die im Rat unterlegen war, müsse sich schon fragen lassen, wie ernst sie demokratische Strukturen nehme.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen findet den Antrag in der Form enttäuschend. Siemes missbrauche die Krise, wenn er auf den Zug aufspringe, um sein Ziel, die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle zu verhindern, mit anderen Mitteln fortzusetzen. Unterstützung findet Siemes allein bei der AfD. Lothar Kronauer wünscht sich eine Bürgerhalle für
alle. hb
