Velbert „Auch Velbert braucht einen Rettungsschirm“
Velbert. · Bei sich abzeichnenden Steuerausfällen fordern SPD und Linke Nachbesserungen.
SPD und Linke fordern einen Rettungsschirm für die Kommunen. Durch das Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens geraten auch die Städte in finanzielle Schwierigkeiten. Einerseits gehen für sie die Lohnzahlungen weiter, die öffentliche Hand ist von der Kurzarbeitergeld-Regelung ausgeschlossen, andererseits fließen immer weniger Einnahmen in die Stadtkasse. Besonders von den Ausfällen betroffen ist die Gewerbesteuer, denn auch hiesige Unternehmen werden ihre Vorauszahlungen stoppen. Zudem treffen Velbert die Ausfälle der Elternbeiträge für Kitas und Ogata. Ebenso werden in den nächsten Jahren kommunale Anteile an Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommenssteuer, von Ausfällen betroffen sein.
„Schon vor der Corona-Krise war der kommunale Haushalt in Velbert in schwieriger Verfassung,“ erklärt Rainer Hübinger, Bürgermeisterkandidat der SPD. Deswegen sei Velbert ja Stärkungspaktkommune und habe sich seither mühsam konsolidiert. Die SPD begrüße das für Nordrhein- Westfalen beschlossene Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro. „Den Kommunen ist aber ein Rückgriff auf dieses Sondervermögen bisher nicht möglich. Es sollte aber auch für Velbert möglich sein, darauf zuzugreifen, um weiter handlungsfähig zu sein“, so Hübinger.
Harry Gohr, Fraktionsvorsitzender der Linken, hat betont, dass die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Not leidenden Kommunen ausgetragen werden darf. „Er hat richtig erkannt, dass der Stärkungspakt die Abwärtsspirale nur vorübergehend aufgehalten hat“, stellt Birgit Onori, Bürgermeisterkandidatin der Linken fest. Die von Bundes- und Landtag beschlossenen Maßnahmen zielten zu Recht darauf, die wirtschaftlichen Kreisläufe nicht zusammenbrechen zu lassen. „Aber so wird der Verlustvortrag der Gewerbesteuer zu erheblichen Mindereinnahmen führen.“ Die Linke schlägt vor, schon jetzt einen Nachtragshaushalt zu planen. HBA
