Finanzen Land kündigt Rettungspaket für die Städte an
Wuppertal · Wuppertal büßt in der Coronakrise Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe ein. Das Land NRW kündigt zusätzliches Geld über den Stärkungspakt an und lockert die Schuldenbremse.
Von Andreas Boller
Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Rettungspaket für die Kommunen zu erarbeiten, das offiziell den Namen „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der Covid-19-Pandemie“ trägt. Es geht dabei um die Sicherung der kommunalen Strukturen insbesondere in finanzschwachen Städten wie Wuppertal.
Nicht eingeplante Mehrausgaben und erhebliche Mindereinnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer hatte Stadtkämmerer Johannes Slawig am Montag als Gründe für einen dringend erforderliche Rettungsschirm des Landes genannt. Slawig begrüßt daher, dass die Landesregierung auf die Forderungen den Städtetags nach Hilfen für die Kommunen schnell reagiert hat. Die Stadt rechnet mit einem Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von vielen Millionen Euro. Innerhalb von drei Tagen zeichnete sich durch die in der Corona-Krise gestatteten Steuerstundungen eine Verschlechterung von 20 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Haushaltsplan für 2020 ab. Zudem zahlt die Stadt ab April die Hälfte der Kita-Gebühren an die Eltern zurück - bei weiterlaufenden Kosten. Die andere Hälfte der Gebühren übernimmt das Land NRW.
„In der aktuellen Situation ist es erforderlich, die bestehenden und neuen Möglichkeiten zu nutzen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für die kommunale Ebene zu begrenzen“, heißt es aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) schlägt vor, die „Finanzschäden in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden „durch Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht zu isolieren“.
Kreditaufnahmen, die in Zusammenhang mit der Pandemie stehen, können demnach „konjunkturgerecht“ innerhalb von 50 Jahren getilgt werden. Bisher erlaubt der Krediterlass des Landes NRW den Städten und Landkreisen nur, in einem begrenzten Rahmen längerfristige Zinsvereinbarungen einzugehen. Für festverzinsliche Liquiditätskredite sollen Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren getroffen werden dürfen. Diesen Weg zur Stärkung der Stadtfinanzen sieht Johannes Slawig mit Skepsis. „Der Rettungsschirm kann nicht darin bestehen, dass man uns Sonderkredite zugesteht und sich der Schuldenstand Wuppertals erhöht, sondern wir brauchen echtes Geld, um die Liquidität zu sichern.“
Das Land will über die landeseigene Förderbank NRW.BNK dafür Sorge tragen, dass die Liquidität der Städte gesichert ist.
Slawig erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Altschuldenfonds für finanzschwache Städte. Diese langfristige Lösung der Wuppertaler Finanzprobleme dürfte allerdings wegen der Coronakrise und der bereits verabschiedeten Vielzahl von Hilfspaketen von Bund und Land in weite Ferne gerückt sein.
Wesentlich vielversprechender klingt für die bereits hoch verschuldete Stadt Wuppertal, dass ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden soll, um Wuppertal und andere am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen finanziell zu entlasten. Nach aktuellem Stand verfügt der Stärkungspaktfonds über nicht verplante Finanzmittel in Höhe von rund 343 Millionen Euro, die nach einem noch auszuhandelnden Schlüssel an die bezugsberechtigten Städte verteilt werden könnten.
Für die Zeit während der Corona-Krise ist geplant, das kommunale Vergaberecht und damit Beschaffungen für den Gesundheitsschutz zu erleichtern. Eine Lockerung des Vergaberechts könne zur Stärkung von Betrieben und Wirtschaftsbranchen dienen, so zum Beispiel durch die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. Das wäre auch für die Zeit nach der Krise eine die Konjunktur belebende Regelung.
„Noch in dieser Woche sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände einen ersten umfassenden Erlass über aktuelle Maßnahmen und Vorgehensweisen im kommunalen Haushaltsrecht bekommen“, kündigt Heimatministerin Ina Scharrenbach an.
Eine sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle fordern die Grünen im Landtag und Stadtrat. „Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt“, fordert Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik dürfe nicht in den Hintergrund treten, so die Grünen.
