Nettetal Initiatoren fürchten Fristablauf bei Bürgerbegehren
Nettetal. · Nettetaler wollten mit Unterschriften gegen Steuerverschwendung mobil machen. Corona bremst das Vorhaben.
Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt Steuerverschwendung: WJH abreißen“ haben sich an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in Düsseldorf gewandt. Wie geht es in Zeiten einer Pandemie mit den gesetzlichen Bestimmungen zu einem Bürgerbegehren weiter? In der Stadt Minden, in der ein Bürgerbegehren gegen versenkbare Innenstadt-Poller anhängig ist, ging man den Weg zum Städtetag. In Nettetal fragte man beim Ministerium an. Der Eingang wurde bestätigt, aber eine Anwort liegt der Stadt bisher nicht vor. „Alles ist in der Schwebe“, sagt Manfred Meyer, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Franz-Heinrich Harmes bekam die Rückmeldung aus dem Ministerium, dass es „noch etwas dauern“ werde.
In einer Pressemitteilung kritisieren die Initiatoren das Vorgehen von Bürgermeister Christian Wagner (CDU). Der Bürgermeister hätte die Kostenschätzung in der jetzigen Situation entweder weiter zurückhalten können oder sich mit den Initiatoren frühzeitig vor der Zustellung über eine geeignete Lösung unterhalten müssen. „Nach Zustellung der Kostenschätzung waren wir erst mal geschockt“, so Franz-Heinrich Harmes. Roswitha Karallus vom Büro des Bürgermeisters betont, die Kontaktsperre im Zeichen der Corona-Pandemie sei noch nicht absehbar gewesen, als die mehrmals angemahnte Kostenschätzung zugesandt wurde.
Aber auch inhaltlich setzten sich die drei Initatoren für ein Bürgerbegehren kritisch mit der Kostenschätzung der Stadtverwaltung vom 12. März, eingegangen am 14. März, auseinander. Das Rathaus rechnet in verschiedenen Einzelposten vor, dass durch einen Abriss Gesamtkosten in Höhe von mehr als 2,65 Millionen Euro entstünden.
Bürgerbegehren hält Abrisskosten der Halle für zu hoch angesetzt
Das Bürgerbegehren „Stoppt die Steuerverschwendung“ rechnete die einzelnen Posten nach und kommt auf eine Summe, die fast eine Million Euro niedriger ist, als von der Verwaltung geschätzt.
Für die Sanierung der Werner-Jaeger-Halle hat die Verwaltung in der Ratsvorlage 2310/2014-20 insgesamt 11,5 Millionen Euro netto geschätzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens ziehen davon ihre korrigierten Abrisskosten ab und kommen unter Berücksichtigung weiterer Kriterien auf ein Einsparpotenzial von rund elf Millionen Euro, wenn die Halle nicht saniert werde.
Wenn es die Halle nicht mehr gäbe, entfielen auch die Folgekosten. Im Haushalt stünden 633 496,70 Euro für 2020, 486 227,82 für 2021 und 346 111,29 für 2023. Das ergebe eine Summe von 1 811 073,79 Euro. Um einen Zehn-Jahreszeitraum zu kalkulieren, wird der 2023-Betrag fortgeschrieben. So kommen die Initiatoren auf insgesamt 3,88 Millionen Euro an Einsparung. Die Kosten der Sanierung minus Abrisskosten plus Folgekosten zusammengesehen, lässt die Initiatoren auf eine Gesamtsumme von 14,985 Millionen Euro kommen. Sie schreiben: „Es ergeben sich also eingesparte Steuergelder von rund 15 Millionen Euro.
Die Initiatoren halten die Halle für verzichtbar, da in Nettetal weiterhin eine öffentliche Spielstätte für Sprechtheater bestehe, nämlich die Aula der Realschule in Kaldenkirchen mit einer Kapazität von bis zu 260 Besuchern. Die Stadt hat in der Kostenschätzung darauf hingewiesen, dass nach einem Abriss keine Spielstätte mehr zur Verfügung stehe. Dass das Gymnasium nach dem Abriss der Halle keine Schulaula mehr hätte, darauf gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht ein. In Zeiten der Corona-Krise sagen sie, das Geld in Höhe von 15 Millionen Euro werde an anderer Stelle in und für Nettetals Bürgerschaft dringend
benötigt. hb
