Wirtschaftliche Folgen der Krise Städtetag will Rettungsschirm für Kommunen wegen Corona
Berlin/Düsseldorf · Die Corona-Krise lässt die Einnahmen in den Gemeinden wegbrechen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, zum Beispiel für die Grundsicherung.
Städte und Gemeinden fürchten hohe Steuerausfälle, ein Milliardendefizit droht – die Corona-Krise trifft auch die Kommunen in Deutschland hart. Der Deutsche Städtetag fordert nun einen „kommunalen Rettungsschirm“. Präsident Burkhard Jung sagte: „Die Corona-Pandemie führt in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen: Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen.“
Tatsächlich hat die Krise massive wirtschaftliche Folgen, Deutschland wird aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen in eine Rezession stürzen. Viele Geschäfte mussten schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Eine Lockerung der weitreichenden Beschränkungen ist derzeit nicht in Sicht. Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Das trifft auch die Städte, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. 2019 lag ihr Volumen bei insgesamt 54,6 Milliarden Euro.
Schon vor der Pandemie war die Kasse vieler Kommunen leer
Der Städtetag erwartet bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nach einer ersten Prognose ein Minus um mehr als zehn Prozent. „Dieser Rückgang wird noch viel größer werden“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Jung. „Denn das ist lediglich eine Momentaufnahme kurze Zeit nach dem starken Herunterfahren des öffentlichen Lebens.“
Hinzu kämen erwartete Einbrüche bei der Einkommensteuer sowie Rückgänge bei den Kitabeiträgen, Einnahmeverluste bei Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern – in der Krise sind viele Veranstaltungen abgesagt worden, Theater haben dicht gemacht. Auf der anderen Seite stiegen die Ausgaben – etwa bei den Kosten für Empfänger der Grundsicherung. Unterm Strich befürchtet der Städtetag für das Jahr 2020 ein Defizit der Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die Bundesregierung hatte umfassende Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Firmen und Jobs zu schützen. Jung sagte, es müsse nun ein Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt werden. Auch nach der Krise wollten die Menschen in Städten und Gemeinden leben, die ihren Bürgern gute Leistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen könnten. Es müsse eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern geben, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt werde. Sprich: Es solle finanzielle Hilfen geben.
Schon vor der Corona-Krise wurde intensiv, aber ohne Erfolg über eine Entlastung der Kommunen gesprochen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds entlasten. Von den 35 Milliarden Euro Kassenkrediten würde der Bund die Hälfte übernehmen, die Länder die andere Hälfte. Profitieren würde vor allem NRW mit hoch verschuldeten Städten wie Oberhausen, Gelsenkirchen oder Wuppertal.
