Etat: Hoffnung trotz Millionenloch
Im Etat fehlen 4,1 Millionen Euro für das Jahr 2011. Der Bürgermeister hofft, in vier Jahren schwarze Zahlen zu schreiben.
Nettetal. Die Zeiten sind hart, aber keineswegs aussichtslos: Dieses Bild von der finanziellen Lage der Stadt Nettetal zeichneten am Donnerstagabend im Rathaus Bürgermeister Christian Wagner und Kämmerer Norbert Müller. Im Stadtrat legten sie den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 vor.
Demnach fehlen für 2011 bei Einnahmen von 66,7 Millionen und Ausgaben von 71,8 Millionen Euro insgesamt 4,1 Millionen Euro. Das sei so schlecht nicht. Denn im vergangenen Jahr lautete die Prognose noch Minus 7,5 Millionen. Zum Vergleich eine weitere Zahl: 2010 gab es ein Zehn-Millionen-Loch im Etat.
Die Lage in Nettetal sei besser als in den meisten NRW-Kommunen. Das liege vor allem daran, dass Nettetal in diesem Jahr sechs Millionen Euro mehr vom Land bekommt — weil es der Seenstadt im vergangenen Jahr finanziell so schlecht ging.
„Wir könnten den Ausgleich in einem überschaubaren Zeitraum schaffen“, ist Wagner überzeugt. Damit meint er in den nächsten drei, vier Jahren. Dafür bedürfe es allerdings „gewaltiger Eigenanstrengungen“. Und es dürfe keine zusätzlichen Investitions-Wünsche geben.
Verzichtet hat der Kämmerer in seinem Haushalts-Entwurf darauf, zusätzliche Einnahmen direkt einzurechnen. Müller beschränkte sich darauf, Möglichkeiten aufzuzeigen. Man könnte dieses Jahr die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für alle anderen Flächen) anheben. Das würde 350 000 Euro bringen. Bleibt es bei der bisherigen Kreisumlage, würde die Stadt 700 000 Euro sparen. Unterm Strich würde sich das Loch im Stadtsäckel dann auf 2,9 Millionen Euro verkleinern.
Noch einmal 244 000 Euro würde eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Kasse spülen — aber davon raten Wagner und Müller ab. Das sei das falsche Zeichen, wo es doch bald an die Vermarktung des Gewerbegebiets Venete gehe.
Auch für 2012 gibt es eine „Liste der Belastungen“, wie Wagner die Vorschläge nennt. Dazu gehören die Einführung von Parkgebühren für die Ortskerne der drei größten Stadtteile (220 000 Euro), Erhöhung der Hundesteuer (58 000 Euro), Zweitwohnungs- (110 000) und Vergnügungssteuer für Spielapparate (60 000). Und die städtischen Tochter-Gesellschaften wie Stadtwerke, Baugesellschaft und Krankenhaus sollen auch ihren Beitrag leisten (100 000 Euro).
Insgesamt 1,7 Millionen Euro sollen 2011 und 2012 zusammenkommen. Dann ist 2014 oder spätestens 2015 die schwarze Null im Haushalt zu erreichen. Wagner: „Die Summe steht. Die Frage ist, wie wir das zusammenbringen.“
Mit dieser Frage werden sich die sechs Fraktionen des Nettetaler Stadtrates in den nächsten Wochen beschäftigen. Wenn alles nach Plan geht, soll der Etat in der Ratssitzung am 7. Juli verabschiedet werden. Und dann wird sich herausstellen, ob die Zeiten wirklich hart, aber keineswegs aussichtslos sind . . .
