Höhere Steuern fürs Glücksspiel?
Es gibt überdurchschnittlich viele Automaten in Nettetal.
Nettetal. In der Seenstadt kommt ein Spielautomat auf 304 Einwohner. In NRW sind es 388 und in Deutschland 389 Einwohner, die sich einen teilen. Damit ist die Automatendichte in Nettetal sehr hoch und somit auch attraktiv als Steuereinnahme. Deshalb erwägt Stadtkämmerer Norbert Müller eine Erhöhung dieser Steuer. Sie diene auch zur Eindämmung der Spielsucht und sei aus diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt, so der Kämmerer. Dies teilte er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses jetzt mit.
Durch die Erhöhung dieser Steuer würden die Einnahmen von 60 000 auf 240 000 Euro anwachsen — sofern es bei den Einspielergebnissen bleibt. In den vergangenen Jahren kassierte die Stadt jährlich 180 000 Euro aus der Automatensteuer, davon entfielen 177 480 Euro auf 130 Automaten, die etwa je zur Hälfte in Spielhallen und in Gaststätten aufgestellt sind. Bescheiden waren die Einnahmen für acht Geräte ohne Gewinnmöglichkeit (2520 Euro).
Die Anzahl der Spielautomaten stieg in Nettetal von 165 in 2007 auf 171 im Jahr 2010. Der Standort Nettetal scheint fürs Glückspiel attraktiv. Die Einspielergebnisse verdoppelten sich nahezu seit 2007. Damals spielten die Geräte 1,7 Millionen Euro ein. 2010 waren es schon 3,3 Millionen Euro.
Müller informierte den Hauptausschuss, dass er noch vor der Sitzung Besuch vom Geschäftsführer des Automatenverbandes erhalten hatte. Der sehe bei der geplanten drastischen Erhöhung der Vergnügungssteuer den Glücksspielstandort Nettetal gefährdet. Dies sah der Ausschuss nicht so. Es wurde festgestellt, dass in anderen Städten des Kreises derzeit höhere Steuersätze erhoben würden.
Einstimmig verwies der Ausschuss die Vorschläge zur Änderung der Satzungen über die Erhebung der Vergnügungs- und Hundesteuer, die Neueinführung einer Zweitwohnungssteuer sowie einer Sexsteuer zur Beratung in die Fraktionen.
Am 9. November soll sich die Finanz- und Strategiekommission auch mit dem Vorschlag von Bürgermeister Christian Wagner beschäftigen, Parkgebühren für Breyell, Kaldenkirchen und Lobberich einzuführen. Das würde etwa 200 000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Die Einführung einer Sexsteuer für die Südsee-Bar in Lobberich und den Pärchen- bzw. Swinger-Club in Leuth sowie das halbe Dutzend als selbstständig gemeldete Prostituierte würde nach Schätzung der Kämmerei gerade mal 24 960 Euro in die Stadtkasse spülen. Die Berechnung: zwei Euro je zehn Quadratmeter und Öffnungstag — wie in Köln, Dorsten und Brüggen.
Die Verwaltung kam jedoch zum Schluss, dass der organisatorische Aufwand im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoch sei. Deshalb schlägt die Verwaltung die Erweiterung der Vergnügungssteuer um eine Sexsteuer nur für Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs vor. lg
