Kaum Schüler in der Kaldenkirchener Mensa
Im Nettetaler Stadtrat wird der Haushalt 2014 verabschiedet.
Nettetal. Der Wahlkampf hat begonnen: Erfolgreiche politische Arbeit bescheinigten sich die sechs Fraktionsvorsitzenden im Nettetaler Stadtrat am Dienstagabend in ihren Reden zum Haushalt 2014.
Der ist mit 83 Millionen Euro zwar ausgeglichen. Aber das sparsame Wirtschaften von Verwaltung und Politik trägt laut Renate Dyck (SPD) längst nicht überall Früchte.
„Wir übernehmen für diese positive Bilanz gern die Verantwortung“, stichelte Günter Werner (CDU). Als Chef der „Mehrheitsfraktion“ verwies er auf „die erheblichen Investitionen in unsere Schulen“ als Beispiel für Erfolge in der ablaufenden Wahlperiode.
Dem widersprachen die anderen Redner nicht, vieles sei parteiübergreifend und somit gemeinsam beschlossen worden. Doch SPD-Chefin Dyck verwies auf Mängel in der Umsetzung. Ihr Tenor:
Nicht alle Investitionen, die nach außen was hermachen, bewähren sich sofort in der Praxis. So sei für das Schulzentrum Kaldenkirchen mit Haupt- und Realschule eine schmucke Mensa gebaut worden. Allerdings: Nur wenige Schüler kämen zum Essen, das Problem sei „schleunigst“ anzugehen.
Überhaupt stehe die Nettetaler Schulpolitik auf dem Prüfstand. Dyck bezweifelte, ob angesichts geringer Anmeldezahlen „die Zukunft des Standortes Leuth gesichert“ sei. Und damit kam eine Sorge zur Sprache, die alle Fraktionen teilten: Leuth wie die Gesamtstadt Nettetal brauchen Neubürger, sprich Familien mit Kindern. Und damit Familien in die Seenstadt ziehen, müssen neue Arbeitsplätze her - die sollen in Venete entstehen.
„Wir sind damit auf dem richtigen Weg“, meinte Werner, auch wenn die Ansiedlung von Firmen im neuen Gewerbegebiet „einen längeren Zeitraum in Anspruch“ nähme. Dyck hingegen wünschte sich wenigstens „den Zipfel von Ergebnissen“.
„Die in Venete gesetzte Erwartung“ sah auch Hans-Willy Troost (FDP) „bis heute leider nicht erfüllt“. Guido Gahlings (Grüne) kritisierte offen die für die Venete-Vermarktung zuständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen: „Würde es nicht ohne sie besser laufen?“
So nutzten die Fraktionen die letzte Ratssitzung 2013 für eine aus Bilanz der Wahlperiode. WIN und ABN befassten sich konkreter mit dem eigentlichen Anlass - dem letztlich vom Rat beschlossen Haushalt 2014, mahnten Schulden-Abbau an. Den wird einer nicht mehr aktiv mit gestalten. CDU-Chef Werner kündigte für 2014 das „Ende meiner Ratstätigkeit“ an.