Kita-Beiträge: 434 Eltern protestieren mit ihrer Unterschrift
Der Jugendhilfe-Ausschussmodifiziert die umstrittene Satzung über Beiträge für die Kindergärten. Elternvertreter kritisieren soziale Ungerechtigkeiten.
Nettetal. Ein Kompromiss sollte die erhitzten Gemüter beruhigen: Die neue Satzung mit teilweise erhöhten Elternbeiträgen für Kindertagesstätten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 wurde angepasst. So formulierte es Sozialdezernent Armin Schönfelder am Mittwochabend im Jugendhilfe-Ausschuss. Zwar beschloss der Ausschuss die Änderungen, nach denen einige ursprünglich höhere Elternbeiträge nun wieder leicht gesenkt werden. Aber zufrieden waren vor allem viele Eltern nicht.
„Aufgrund unserer Kritik wurden die Änderungen vorgenommen“, stellte Alexandra Schroers klar. Der Vorsitzenden des Jugendamts-Elternbeirats wurde eine kurze Redezeit eingeräumt, die Sitzung dafür offiziell unterbrochen. „Eigentlich ist das nicht üblich“, so Ausschussvorsitzende Vera Gäbler (CDU) vor den vielen Eltern im Publikum.
Deren Kritik, festgehalten auf einer Unterschriftenliste: Für viele Eltern werden die Beiträge teurer, die beliebte kurze Betreuungszeit von 25 Wochenstunden werde zu selten angeboten, die Sprachförderung sowie ein einheitliches Bildungssystem für etliche Kinder in frühen Jahren werde unterlaufen. Schroers überreichte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) die Liste mit den Unterschriften von 434 Eltern.
Die Kritik sei nicht berechtigt, so Schönfelder: „Das machen andere Kommunen auch so.“ Andreas Zorn (Leiter DRK-Familienzentrum Lobberich) hingegen verwies auf andere Beispiele im Kreis Viersen. Seine grundsätzliche Kritik: „Eine inhaltliche Diskussion fand leider nicht statt.“ Es gehe schließlich um Bildung, so Zorn.
Schönfelder, Mitarbeiter der Verwaltung und Ausschuss-Mitglieder argumentierten mit Zahlen, Statistiken, Einkommensstaffelungen und Euro-Beträgen. Immerhin wurde Jürgen Boyxen (CDU) deutlich: Der städtische Haushalt könne nicht durch noch mehr subventionierte Kita-Plätze belastet werden.
Boyxen schlug vor, die beschlossene Überprüfung der Satzung nach einem Jahr um eine „Härtefallklausel“ zu ergänzen. Es solle Ausnahmen geben, wenn ein Kind keinen Platz mit der gewünschten Stundenzahl bekomme oder die Eltern dies nicht bezahlen könnten: „Dann muss der Beitrag eben angepasst werden.“ Und mit dieser Ergänzung beschloss der Ausschuss die „angepasste Satzung“. Schroers freilich machte schon deutlich, dass viele Eltern damit nicht einverstanden seien.
