Stadt Nettetal erbt 228 461,33 Euro — was tun mit dem vielen Geld?
Es gibt Streit über die Verwendung. Die Nachlassverwalterin lehnt Geld für Neubauten ab, weil es für Bedürftige sein soll.
Kaldenkirchen. Eigentlich ist es ein freudiger Anlass: Aus dem Erbe eines 1994 verstorbenen Ehepaares hat die Stadt 228 461,33 Euro bekommen. Doch das Geld aus der so genannten Goerigk-Stiftung droht einen politischen Streit auszulösen. Im Mittelpunkt steht eine Frage: Wofür darf/soll die Stadt das Geld verwenden?
Josefa Goerigk führte 40 Jahre lang in Kaldenkirchen ein Textilfachgeschäft am Kirchendreieck und nach dem Abbruch an der Ecke Kehr-/Jahnstraße. Es wird heute von Jakobine Albrecht-Hermanns geführt. Ehemann Hermann war Bahnpolizist. Den einzigen Sohn verlor das sehr sparsam lebende Paar früh.
1994 richtete das Ehepaar Goerigk eine Stiftung für soziale und gemeinnützige Zwecke in Kaldenkirchen ein. Der jährliche Zinserlös aus dem Stiftungsvermögen von 1,3 Millionen DM sollte Hilfsbedürftigen in Kaldenkirchen zugute kommen. Das Schwergewicht der Ausgaben war für Arme, Bedürftige, Hilflose und Kranke. Der Stiftungsrat wurde von drei Personen geleitet: vom Pfarrer an St. Clemens, dem Leiter des städtischen Sozialamtes und Elisabeth Frenken, einer Freundin der Verstorbenen.
Die am 28. August 1994 verstorbene Josefa Goerigk hat in ihrem Testament vom 13. Juli 1994 verfügt, dass die Stiftung nach 15 Jahren aufgelöst wird. Das ursprüngliche Kapital von 1,3 Millionen DM geht zu je einem Drittel an die katholische Pfarrgemeinde, den örtlichen Caritasverband und die Stadt Nettetal. Das Geld soll in Kaldenkirchen verwendet werden.
Es gibt unterschiedliche Vorschläge. Willi Tempels, Vorsitzender des Fördervereins für die Errichtung der Sporthalle in Kaldenkirchen, ist dafür, das Geld in den Neubau einfließen zu lassen. Es soll Teil der von ihm zugesagten Spende von 500 000 Euro sein. Die Stadt schlägt vor, das Geld für den Bau der Mensa im Schulzentrum Kaldenkirchen zu verwenden (Gesamtkosten: knapp eine Million Euro). Denn dort würden auch bedürftige Schüler betreut und es soll ein Raum für soziale Begegnungen in Kaldenkirchen entstehen.
Elisabeth Frenken, Testamentsvollstreckerin und Mitglied des Stiftungsrates, in einem Brief an den Stadtrat: „Mit den Mitteln aus der Stiftung dürfen auch auf Umwegen öffentliche Gebäude nicht finanziert werden. Mit der Satzungsanerkennung hat sich die Stadt verpflichtet, die Mittel nur für soziale Zwecke und soziale Einrichtungen auszugeben. Das Testament legt fest, dass der Schwerpunkt der Ausgabe an Arme, Bedürftige, Hilflose, Kranke und ähnliche erfolgen soll.“ Nur Sozialbedürftiges dürfe berücksichtigt werden, weil sonst der maßgebliche Wille der Stifterin nicht beachtet werde.
Das Thema steht am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Der Vorschlag der Verwaltung: Zunächst sollen die Fraktionen intern über die Verwendung beraten. Was mit den 228 461,33 Euro der Stadt geschehen soll, wird im Stadtrat entschieden.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag. Beginn ist um 18.30 Uhr im Rathaus Lobberich , Doerkesplatz 11.