Nach der Kommunalwahl in Nettetal So tritt der neue Stadtrat zusammen
Nettetal. · Bald beginnt der neue Stadtrat seine Arbeit. Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert, aber an den Rändern blieb es ruhig.
(hb) Am 1. November nimmt Wahlsieger Christian Küsters (Grüne) offiziell seine Amtsgeschäfte auf. Zwei Tage später, am 3. November, tritt der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nicht nur an der Spitze der Verwaltung steht eine Veränderung an, auch im Stadtrat haben sich die Kräfte verschoben. Wie wird sich das auf die Politik auswirken?
Zunächst einmal hat die CDU deutlich an Prozentpunkten verloren. Stimmten im Jahr 2014 noch 46,1 Prozent der Wähler für die CDU, waren es bei der Kommunalwahl am 13. September 39,3 Prozent. Trotzdem ist die Fraktion fast genau so groß geblieben, nach 21 Plätzen am Wahlabend (die Übertritte nicht mitgerechnet) sind es jetzt 20 Plätze. Bei 46 Sitzen im alten Rat hatte die CDU zwar keine absolute Mehrheit, aber eine komfortable Mehrheit. SPD, Grüne und FDP kamen zusammen auf 17 Stimmen.
Der neue Rat ist durch das Wahlergebnis (Mischung aus Direktmandaten und Prozentzahlen) auf 50 Sitze angewachsen. Mit 20 Stimmen der CDU hätte ein Bürgermeister Wagner (CDU) für alles immer eine Mehrheit schmieden müssen. Der neue Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) hat zwar die Unterstützung des Ampel-Bündnisses aus SPD, FDP und Grüne, aber diese drei Fraktionen kommen im neuen Stadtrat auch nur auf 23 Sitze.
Nach der Wahl am 13. September sind die Grünen mit elf Sitzen zweitstärkste Fraktion geworden, die SPD hat von zehn Sitzen zwei verloren und ist mit acht Stadtverordneten vertreten, die FDP hat sich von drei auf vier Sitze verbessern können. Auch „Wir in Nettetal“, die WIN-Fraktion, hat sich von vier auf fünf Mandate gesteigert. Geblieben ist eine AfD als Zwei-Mann-Fraktion.
Die WIN-Fraktion hat sich vor der Stichwahl zum Ampel-Kandidaten Küsters bekannt. Die bisherige Politik war auch immer eine Politik gegen die herrschende Mehrheit, sprich Bürgermeister Wagner und seine CDU. Wie jedoch die neue WIN-Fraktion ihre Rolle im neuen Rat sieht, wird sich noch erweisen müssen. In ersten Stellungnahmen hat sich Küsters als Brückenbauer positioniert. Er will kein Parteiprogramm umsetzen, sondern sucht den Dialog: mit den Bürgern, aber auch mit den Fraktionen im Stadtrat, also vor allem auch der CDU.
Die gefühlte Wechselstimmung, die Küsters an die Spitze des Rathauses gebracht hat, zwingt das Bündnis dazu, an einer gemeinsamen Strategie festzuhalten. Das wird nicht einfach werden. Denn allein das Thema Müllumlade in Kaldenkirchen besitzt auch jede Menge Sprengkraft, weil die FDP unter dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans-Willy Troost eine andere Meinung dazu als SPD und CDU vertreten hat. Das gilt aber nur für die Stadt, im Kreis haben auch die SPD- und CDU-Vertreter für die Müllumlage gestimmt (oder sich der Stimme enthalten).
